ARD-Sommerinterview: Faktencheck widerspricht Bundesfinanzminister Klingbeil in zentralen Punkten

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ist im ARD-Sommerinterview durch den begleitenden Faktencheck des Senders in mehreren Punkten korrigiert worden. Nach Angaben der «Tagesschau» hielten die meisten seiner überprüfbaren Aussagen zwar einer Überprüfung stand. Bei den Aussagen zur geplanten «Superreichensteuer» und zum Tankrabatt lag der Vizekanzler jedoch daneben.

Im Mittelpunkt stand Klingbeils Behauptung, die Bundesregierung werde eine «Superreichensteuer» einführen. Der ARD-Faktencheck widerspricht: Geplant sei lediglich eine Ausweitung der bestehenden Reichensteuer. Künftig sollen Einkommen ab 250.000 Euro mit 45 Prozent und ab 280.000 Euro mit 47 Prozent besteuert werden. Der Begriff «Superreichensteuer» sei irreführend, da Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 280.000 Euro üblicherweise nicht als superreich gelten. Als Superreiche gelten vielmehr Personen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar; für sie ist keine Vermögenssteuer vorgesehen.

Auch beim Tankrabatt widersprach die ARD dem Finanzminister. Klingbeil hatte erklärt, Studien belegten, dass die Entlastung an die Verbraucher weitergegeben worden sei. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und Einschätzungen der Monopolkommission sei dies jedoch nur teilweise geschehen. Vor allem beim Diesel sei ein Teil des Rabatts nicht bei den Autofahrern angekommen.

Zudem ordnete die ARD weitere Aussagen des Vizekanzlers ein. Beim Informationsfreiheitsgesetz erklärte Klingbeil, auch Nichtregierungsorganisationen sollten weiterhin Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Nach den Reformplänen der Bundesregierung sollen die Auskunftsrechte jedoch künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse beschränkt werden.

Dagegen bestätigte der Faktencheck unter anderem Klingbeils Aussagen zur Entwicklung der Krankheitstage, zum Ziel der Rentenreform und teilweise auch zur positiven Bewertung einzelner Reformen durch die Gewerkschaften – wies jedoch darauf hin, dass diese gleichzeitig erhebliche Kritik an mehreren Vorhaben der Koalition geäussert hätten.

Der ARD-Faktencheck stellte zudem fest, Klingbeil habe «insgesamt nur wenige Aussagen» gemacht, die sich überhaupt faktisch überprüfen liessen. Die Redaktion korrigierte mehrere Aussagen des Vizekanzlers oder ordnete sie ein, veröffentlichte den Faktencheck jedoch nur online und blendete ihn während der Fernsehausstrahlung nicht ein.