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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das CDU-geführte Kultusministerium in Baden-Württemberg sieht keinen Anlass, den Einsatz des Anti-AfD-Busses «Adenauer SRP+» an Schulen zu unterbinden. Auf Anfrage von Apollo News erklärte das Ministerium, es gehe davon aus, «dass unsere Schulen ihren Erziehungsauftrag ernst nehmen und das Überwältigungsverbot ebenso wie das Kontroversitätsgebot streng beachten». Damit verteidigt die Behörde den Auftritt des Projekts an einer Realschule in Tiengen. Grundlage des Neutralitätsgebots an Schulen ist unter anderem der Beutelsbacher Konsens.
Bernd von Jutrczenka/DPA/Keystone
Der vom linksaktivistischen Zentrum für Politische Schönheit betriebene Bus tourt seit Monaten durch Deutschland und wirbt für ein Verbot der AfD. Nach Angaben der Realschule Tiengen wurde das Projekt von einem Lehrer eingeladen. Auf seiner Website beschreibt sich der «Adenauer SRP+» als «mobile Brandmauer im Kampf gegen den Rechtsextremismus». Ziel sei es unter anderem, mit Schülerinnen und Schülern über «Fake News, Hetze und antidemokratische Parolen» zu sprechen.
Das Kultusministerium erklärte weiter, angesichts der Vielzahl externer Angebote für Schulen seien «vorsorgliche Prüfungen oder gar Untersagungen» nicht möglich. Nach der Veranstaltung hätten Teilnehmer dem Ministerium zudem mitgeteilt, sie hätten den Vortrag als neutral wahrgenommen.
Kritik kommt unter anderem aus den Reihen der CDU. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Simon Herzog bezeichnete den Einsatz des Busses gegenüber dem Südkurier als «Bärendienst». Schulen dürften nicht zur Bühne politischer Kampagnen werden, sondern müssten junge Menschen mit Argumenten statt mit Inszenierungen erreichen.
Auch die AfD protestiert gegen den Einsatz. Die Landtagsfraktion hat eine kleine Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung gestellt. Sie will unter anderem wissen, ob der Auftritt des Busses mit dem politischen Neutralitätsgebot und dem Beutelsbacher Konsens vereinbar ist, und fordert, das Projekt an öffentlichen Schulen zu beenden.