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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Sicherheitslage in Deutschland auf eine hohe Bedrohungsstufe angehoben. Im Interview mit der «Welt am Sonntag» erklärte der CSU-Politiker, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hätten ihn veranlasst, die bisherige abstrakte Bedrohungslage neu zu bewerten. Anschlagspläne gegen Deutschland seien «klar erkennbar», weshalb jederzeit mit Terroranschlägen gerechnet werden müsse.
FILIP SINGER / KEYSTONE
Dobrindt verwies auf vereitelte Anschlagspläne, die sich gegen die Infrastruktur sowie gegen Personen und Einrichtungen gerichtet hätten. Zuletzt hätten Sicherheitsbehörden einen geplanten Sprengstoffanschlag verhindert, an dem nach seinen Angaben von ausländischen Diensten angeworbene Helfer beteiligt gewesen seien.
Zugleich kündigte der Innenminister eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, über die das Bundeskabinett am 13. August beraten soll. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in eng begrenzten Gefahrenlagen erstmals operative Befugnisse erhalten. Dobrindt erklärte, Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu «echten Geheimdiensten» weiterzuentwickeln. Operative Massnahmen sollen vom Unabhängigen Kontrollrat genehmigt werden, während Festnahmen weiterhin ausschliesslich Aufgabe der Polizei bleiben.
Der Minister verwies zudem auf Fortschritte bei Ermittlungen gegen linksextremistische Sabotage. Nach Angaben der «Welt am Sonntag» haben Ermittler in mehreren Verfahren wegen Angriffen auf die Stromversorgung in Berlin sowie jüngster Brandanschläge konkrete Tatverdächtige im Visier.