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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach den Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt verlangt FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen. Im Gespräch mit der Welt sprach er sich dafür aus, staatliche Fördergelder für Organisationen zu streichen, die Gruppierungen wie das linke Bündnis «Widersetzen» unterstützten. «Es wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von NGOs unterbleibt, die solche Gruppierungen unterstützen», sagte Kubicki. Es sei ein «Unding», wenn der Staat finanzielle Hilfe leiste und dadurch Straftaten begünstigt würden.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Hintergrund sind die Übergriffe auf mehrere Journalisten während der Proteste gegen den AfD-Parteitag. Drei Mitarbeiter des Portals Apollo News wurden körperlich angegriffen, einem Reporter der Jungen Freiheit wurde nach Angaben der Polizei das Mobiltelefon geraubt. Die Polizei ermittelt wegen der Vorfälle und hat nach eigenen Angaben bereits Tatverdächtige identifiziert.
Kubicki bezeichnete die Angriffe als Straftaten und betonte, auch deren Billigung könne strafbar sein. Zugleich forderte er Organisationen, Kirchen, Parteien und NGOs auf, sich eindeutig von Gruppierungen zu distanzieren, die Gewalt gegen Journalisten rechtfertigten oder duldeten. Andernfalls hätten sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Mit Blick auf das Protestbündnis «Widersetzen» erklärte Kubicki zudem, er gehe davon aus, dass die Gruppierung bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Sollte dies nicht der Fall sein, nehme der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht wahr.