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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will mit einer Erhöhung der Alkoholsteuer dem Bund jährlich rund 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. Demnach soll die Steuer auf Spirituosen sowie weitere alkoholhaltige Getränke ab dem kommenden Jahr um 20 Prozent steigen. Laut Entwurf dient die Massnahme der «Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030».
Bernd von Jutrczenka/DPA/Keystone
Konkret soll die Steuer auf Reinalkohol von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter steigen. Für eine 0,7-Liter-Flasche Wodka, Whisky oder Rum mit 40 Volumenprozent würde dies einschliesslich Mehrwertsteuer einen Preisaufschlag von rund 87 Rappen bedeuten. Ebenfalls betroffen wären Sekt, Champagner, alkoholhaltige Likörweine und Alkopops. Bier bleibt von der Reform ausgenommen, Wein weiterhin steuerfrei.
Mit dem Entwurf bleibt Klingbeil deutlich unter den Empfehlungen einer von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten Expertenkommission. Diese hatte vorgeschlagen, die Alkoholsteuer bereits 2027 um mehr als 40 Prozent anzuheben und sie bis 2029 sogar zu verdoppeln. Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums begründet die Steuererhöhung dagegen nicht mit gesundheitspolitischen Zielen, sondern mit der Sanierung der Staatsfinanzen.
Über den Entwurf müssen nun Bundesregierung und Bundestag entscheiden. Ob die geplante Steuererhöhung in der vorgesehenen Form umgesetzt wird, ist daher noch offen.