«Affront»: Heftiger Streit beim EU-Gipfel über Kontakte nach Moskau

Ein Vorstoss von EU-Rats-Präsident António Costa zur Vorbereitung möglicher Gespräche mit Russland hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine heftige Auseinandersetzung ausgelöst. Mehrere Staats- und Regierungschefs kritisierten, dass Kontakte nach Moskau ohne ausdrückliches Mandat der Mitgliedstaaten aufgenommen worden seien. Aus deutschen Regierungskreisen war nach den Beratungen von einem «Affront» die Rede, berichtet die Zeitung Die Welt.

Auslöser des Streits waren diplomatische Kontakte des Büros des EU-Rats-Präsidenten zur russischen Seite. Nach Angaben eines EU-Beamten wurden in den vergangenen Wochen Kommunikationskanäle geöffnet, um auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vorbereitet zu sein. Inhaltliche Gespräche habe es jedoch nicht gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelte es sich um zwei Telefonate von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie.

Mehrere Teilnehmer des Gipfels reagierten verärgert. Ein Diplomat eines grossen EU-Mitgliedstaats kritisierte gegenüber Reuters, Costa habe kein entsprechendes Mandat erhalten, und seine Gespräche seien nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz machte demnach deutlich, dass Costa die Europäische Union repräsentiere, jedoch nicht als Vermittler auftrete. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserte laut Teilnehmern seinen Unmut.

Costa verteidigte sein Vorgehen. Ziel sei gewesen, vorbereitet zu sein, falls sich eine Gelegenheit für Verhandlungen eröffne. Die Europäische Union müsse ihre Interessen wahren und dürfe bestehende Kommunikationskanäle nicht vollständig abbrechen lassen. Zugleich betonte sein Umfeld, die EU verstehe sich nicht als Vermittlerin, sondern als zentrale Unterstützerin der Ukraine.

Der Konflikt offenbart einen grundlegenden Machtkampf innerhalb Europas. Bislang ist ungeklärt, wer die Europäer bei möglichen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten vertreten soll. Merz sieht dabei insbesondere Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in einer Schlüsselrolle. Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und Costa beanspruchen Einfluss auf einen möglichen Verhandlungsprozess, was bei mehreren Mitgliedstaaten auf Skepsis stösst.

Russland reagierte ablehnend. Aussenminister Sergei Lawrow erklärte die EU zur «Konfliktpartei» und sprach ihr die Rolle eines neutralen Vermittlers ab. Europa sei an einer Niederlage Russlands interessiert und daher kein geeigneter Gesprächspartner.