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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Vertreter für den SWR-Rundfunkrat und den Verwaltungsrat neu gewählt. Dabei ging die AfD leer aus. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurden Daniel Schäffner (SPD) sowie Anette Moesta und Dennis Junk (beide CDU) in den Rundfunkrat gewählt. Der von der AfD vorgeschlagene Damian Lohr erhielt keine Mehrheit.
HANNES ALBERT / KEYSTONE
In den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks entsendet der Landtag den SPD-Fraktionsvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Nach dem SWR-Staatsvertrag stehen dem rheinland-pfälzischen Landtag drei Sitze im Rundfunkrat sowie ein Sitz im Verwaltungsrat zu.
Auch bei der Besetzung weiterer parlamentarischer Kontrollgremien blieb die AfD ohne Vertretung. Weder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes noch in der G-10-Kommission, die über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entscheidet, erhielt die Fraktion einen Sitz. In beiden Gremien vertritt der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger die Opposition.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatten CDU, SPD und Grüne vereinbart, AfD-Abgeordnete nicht in repräsentative Ämter zu wählen. Die drei Fraktionen begründeten dies mit ihrer Einschätzung, die AfD stelle eine «Gefahr für die Demokratie» dar. Die AfD stellt deshalb auch keine Ausschussvorsitzenden und ist nicht im Landtagspräsidium vertreten.