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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundestagspolizei hat am Rande einer Demonstration gegen die Bundesregierung im Berliner Regierungsviertel zwei AfD-Abgeordnete wegen einer geschwenkten Deutschlandfahne auf einem Balkon der Bundestagsbüros aufgesucht. Das berichtet die Welt unter Berufung auf ein Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Pierre Lamelay sowie Angaben der Bundestagsverwaltung.
Screenshot WeltTV
Demnach hatten mehrere AfD-Politiker, darunter Beatrix von Storch und Stefan Keuter, am Montag von einem Balkon aus Demonstranten unterstützt, die den Rücktritt der Bundesregierung forderten. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video ist zu sehen, wie von Storch eine Deutschlandfahne schwenkt, während Keuter Parolen der Demonstranten aufgreift. Kurz darauf erschienen Beamte der Bundestagspolizei und verwiesen auf den Verdacht eines möglichen Verstosses gegen die Hausordnung des Bundestages.
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung ist es in den Gebäuden des Bundestages unter anderem nicht gestattet, von aussen sichtbare Transparente, Informationsmaterialien oder vergleichbare Darstellungen anzubringen. Ob das Schwenken einer Fahne unter diese Regelung falle, sei Gegenstand einer Prüfung gewesen. Zu möglichen weiteren Schritten oder laufenden Ermittlungen machte die Verwaltung keine Angaben.
In den Videos reagierten die Abgeordneten mit Unverständnis auf das Einschreiten der Polizei. Von Storch verwies zudem auf eine Regenbogenfahne an einem gegenüberliegenden Bürofenster und forderte eine einheitliche Anwendung der Regeln. Keuter erklärte später, das Verbot sei für ihn nicht nachvollziehbar, da die Deutschlandfahne auch auf dem Reichstagsgebäude wehe.
Hinter der Kundgebung stand das Bündnis «Projekt M1llion», das den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung verlangt. Nach Angaben der Veranstalter waren bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Berliner Polizei sprach am Montagmittag von rund 2000 Demonstranten. Für die Absicherung der Veranstaltung und weiterer Proteste in der Hauptstadt standen insgesamt 700 Polizeikräfte im Einsatz.