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Weltwoche Deutschland
Die Geschichte warf im Oktober 2022 hohe Wogen: SP-Nationalrat Fabian Molina hatte einige Monate zuvor in Zürich an einer unbewilligten Demo von linksextremen Kreisen teilgenommen.
Danach war der frühere Juso-Vorkämpfer zu einer Busse von 300 Franken und der Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden.
Dies droht dem SP-Mann künftig wohl nicht mehr – und auch all seinen Mitgenossen nicht.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Der Zürcher Gemeinderat verabschiedete am Mittwoch einen Vorstoss, der die Beteiligung an unbewilligten Demonstrationen legalisieren soll. Das heisst: Wer sich an einem illegalen Umzug beteiligt und damit gegen das Gesetz verstösst, könnte künftig ohne Busse bleiben.
Während die Ratslinke jubelt und vom Schutz der Grundrechte spricht, reagieren konservativere Kreise konsterniert. Stellvertretend sei EVP-Gemeinderätin Sandra Gallizzi erwähnt. Sie vertritt die Haltung, dass die Demo-Teilnehmer die Konsequenzen für ihr Tun tragen müssen.
Womit sie nicht völlig danebenliegt: Dies ist in jedem Kindergarten und an jedem Mittagstisch einer Primarschule so. Für Demonstranten und Krawallmacher in der Stadt Zürich gilt dies aber offenbar nicht mehr.
Das Geschäft geht nun in die zuständige Kommission. Die definitive Abstimmung über die Motion findet in einigen Wochen statt. Es bleibt zu hoffen, dass bis dahin auch im Zürcher Gemeinderat der gesunde Menschenverstand wieder gilt. Es ist allerdings eine kleine Hoffnung.