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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die AfD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen. Nach Angaben der Partei sollen zentrale Vorhaben unmittelbar nach einem möglichen Wahlsieg umgesetzt werden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte auf X, während andere Parteien sich mit der AfD beschäftigten, kümmere sich seine Partei um «die wirklichen Probleme dieses Landes», berichtet Apollo News.
KATHARINA KAUSCHE / KEYSTONE
Als erste Amtshandlung kündigt die AfD die Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge an. Damit soll nach Darstellung der Partei «echter Reformdruck» auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entstehen. Ein weiterer Schwerpunkt des Programms liegt auf der Migrationspolitik. Die AfD verspricht «Abschieben ab Minute eins» und will nach eigenen Angaben alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ausreisepflichtige Migranten konsequent abzuschieben. Zudem sollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Bei einer Verweigerung drohen nach den Plänen Leistungskürzungen.
Darüber hinaus will die Partei staatliche Zuschüsse für Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen reduzieren sowie den Erwerb des Führerscheins finanziell fördern. Im Schulbereich setzt die AfD auf die stärkere Vermittlung des traditionellen Familienbildes. Für Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthaltsstatus sollen Sonderklassen eingerichtet werden. An Schulen mit Gewaltproblemen sieht das Programm den Einsatz von Wachschutz vor.
Weitere Vorhaben betreffen die Verwaltung und die Corona-Aufarbeitung. Die AfD will die Zahl der Ministerien verringern, das Gendern in Behörden beenden und die bisherige Imagekampagne #moderndenken durch den Slogan #deutschdenken ersetzen. Zudem kündigt sie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an.
Die Partei geht mit Rückenwind in den Landtagswahlkampf. Nach einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen.