32 Milliarden Euro Defizit: Warum Deutschlands Kommunen das Geld ausgeht

Deutschlands Städte und Gemeinden geraten in eine immer tiefere Finanzkrise. Der Grund ist eine Kombination aus wegbrechenden Steuereinnahmen, steigenden Sozialausgaben und immer höheren Kosten für Infrastruktur und Personal. Zu diesem Schluss kommt das britische Magazin The Economist unter Berufung auf Daten der Bertelsmann-Stiftung und Experten für Kommunalfinanzen.

Das Problem beginnt bei den Einnahmen. Viele deutsche Kommunen finanzieren sich zu einem grossen Teil über die Gewerbesteuer. Schwächelt ein grosser Arbeitgeber oder eine ganze Branche, brechen die Einnahmen der Städte rasch ein. Gleichzeitig haben die Kommunen auf der Ausgabenseite nur wenig Spielraum. Ein grosser Teil ihrer Budgets fliesst in gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie Jugendhilfe, Sozialleistungen oder die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Neue Leistungen werden häufig vom Bundestag beschlossen, bezahlt werden müssen sie jedoch vor Ort. Hinzu kommen die gestiegenen Baukosten, höhere Löhne und ein wachsender Investitionsbedarf bei Schulen, Strassen und öffentlichen Gebäuden.

Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung schlossen die rund 10.000 deutschen Städte und Gemeinden das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro ab – fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Investitionsrückstand wuchs auf 231 Milliarden Euro. Bundesweit werden Sanierungen verschoben, Kulturangebote gekürzt und Bauprojekte gestoppt. Manche Kommunen greifen inzwischen sogar auf kurzfristige Kredite zurück, um laufende Ausgaben zu finanzieren.

Wie schnell selbst wirtschaftlich starke Städte in Schwierigkeiten geraten können, zeigt Ingolstadt. Wegen der Krise bei Audi und Volkswagen haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Stadt innerhalb weniger Jahre halbiert. Die Aufsichtsbehörde lehnte den Haushalt ab und untersagte neue Investitionen. Geplante Bauvorhaben liegen auf Eis, eine Schule musste wegen ausbleibender Sanierungen geräumt werden. «Audi ist ein Segen für unsere Stadt – und zugleich ein Risiko», sagte Oberbürgermeister Michael Kern.

Nach Einschätzung des Economist ist Ingolstadt kein Einzelfall mehr: Die Finanzprobleme erfassen zunehmend auch bislang wohlhabende Städte und Gemeinden. Die Kommunen fordern vom Bund, neue gesetzliche Aufgaben vollständig zu finanzieren und besonders belastete Städte kurzfristig zu entlasten. Nach Einschätzung von Finanzexperten dürfte die Bundesregierung später in diesem Jahr reagieren. Bleibe Hilfe aus, könnten sich die Spannungen weiter verschärfen.