Willkommen tönt anders

Die Weltwoche befragte in einer Umfrage alle Kantone, ob sie der Aufforderung der SP-Departemente Justiz und Inneres zur Pflege von zwanzig Kindern und zur Aufnahme von achtzig erwachsenen Begleitern aus dem Gaza-Kriegsgebiet folgen würden. Als Erster reagierte Gesundheitsdirektor Pierre Maudet (parteilos, früher FDP): «Der Genfer Staatsrat ist begeistert und vorbehaltlos dafür. Er begründet es mit der in Genf verwurzelten humanitären Tradition der Schweiz und, einfacher gesagt, mit der Menschlichkeit.» Ganz so begeistert reagierten die übrigen Kantone nicht. Doch auch die Direktion von SP-Staatsrat Mathias Reynard antwortete zustimmend: «Ja, der Kanton Wallis hat seine Absicht angekündigt, eines oder mehrere verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen.»

Verbotene Organisationen?

Basel-Stadt richtet aus, für vier Gaza-Kinder bereitzustehen, ebenso der Jura für eine nichtgenannte Anzahl Kinder als «Geste der Solidarität» – wobei die Jurassier hauptsächlich auf das Universitäts-Kinderspital beider Basel hinweisen. Neuenburg befürwortet «grundsätzlich die Aufnahme von zwei Kindern in sein Spitalsystem». Der Kanton Tessin ist ebenfalls zur Aufnahme bereit, was angesichts des nationalen Spitzenplatzes in Sachen Krankenkassenprämien und zwei eben angenommener Prämien-Entlastungsinitiativen in der Bevölkerung noch für Ärger sorgen könnte.

Neben diesen sechs zustimmenden Kantonen lehnen zwanzig die Gaza-Kinder-Aktion des Bundes ab oder halten sich vorläufig bedeckt. Für beträchtlichen Unwillen sorgt hinter den Kulissen, dass die Kantone aus Bern ein Rundschreiben erhielten, das nicht einmal die zuständigen Bundesräte Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider, sondern lediglich deren Generalsekretäre unterschrieben haben. Auch wurde der Gesamtbundesrat über die Aktion lediglich informiert, hat aber nie formell darüber abgestimmt. Während die Pflege von kriegsversehrten Kindern noch eher unterstützt wird, stossen die je vier Begleitpersonen mit Anrecht auf Asyl und Familiennachzug auf Skepsis bezüglich Kosten und Sicherheit. Jedenfalls geht der Widerstand aus den Kantonen weit über jenen der Zürcher Gesundheitsdirektion Natalie Rickli (SVP) hinaus, die im Sonntagsblick als einzige Neinsagerin an den Pranger gestellt wurde. Der zweitgrösste Kanton Bern reagierte ebenfalls ablehnend. Gegenüber der NZZ äusserte der Sprecher von Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), dass Bern «unter den aktuellen Vorgaben zur Zeit auf eine Aufnahme verzichtet.»

Für die Hausärzte bildeten schon die regulär geflüchteten Personen eine grosse Herausforderung.

Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) verwies in seinem Schreiben an den Bund auf die Notlage seines Kantons im Asylbereich: «Sowohl die Unterbringungskapazitäten als auch die personellen und fachlichen Ressourcen im Bereich Betreuung und medizinischer Versorgung sind zurzeit und seit langem überlastet.» Gallati erlaubte sich auch die Bemerkung, «dass andere Staaten die von Ihnen vorgeschlagene Bevorzugung beziehungsweise geförderte Aufnahme von Kindern aus Gaza bei der Aufnahme in die Schweiz als aussenpolitisches Signal der Schweiz wahrnehmen». Es bestünden «sicherheitsrelevante Unsicherheiten» im Zusammenhang mit der Begleitung der verletzten Kinder aus Palästina, «insbesondere im Hinblick auf potenzielle Verbindungen zu verbotenen Organisationen» – wobei er die terroristische Hamas meinte.

Gallatis Parteikollege im Thurgau, Urs Martin, hat den Brief aus Bern ebenfalls ablehnend beantwortet: «Der Kanton Thurgau hat im Kanton kein spezialisiertes Kinderspital, das die Behandlung solcher Kinder vornehmen könnte. Die spezialisierte Kinderversorgung erfolgt bei uns ausserkantonal.» Der Kanton Graubünden unter Gesundheitsdirektor Peter Peyer (SP) klärt noch ab: «Dabei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, ob das Zentrumsspital in Chur die notwendigen Behandlungen ausführen kann.» Diese Antwort erstaunt insofern, als die Bündner eben erst eine hochspezialisierte Kindermedizin erkämpft haben.

«Auf den Vorschlag ablehnend reagiert»

Regierungsrat Markus Heer (SP) schreibt: «Der Kanton Glarus hat auf den Vorschlag ablehnend reagiert.» Es fehlten die Infrastrukturen, und für die Hausärzte bildeten schon die «regulär geflüchteten Personen» eine grosse Herausforderung. Uri hat die Aufforderung schon gar nicht beantwortet, denn dort gebe es weder Behandlungsmöglichkeiten noch Infrastrukturen.

Appenzell-Innerrhoden begründet das Nein mit der Kleinheit des Halbkantons. Auch Obwalden habe nur ein kleines Regionalspital und sei schon durch das Bundesasylzentrum Glaubenberg belastet. Solothurn verfügt laut SP-Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner über kein Kinderspital und habe sich in der Vergangenheit für Menschen aus Krisengebieten engagiert.

Die Kantone Freiburg, Schaffhausen, Basellandschaft, St. Gallen, Nidwalden, Waadt und Luzern antworteten mehr oder weniger übereinstimmend: Ein Entscheid sei noch nicht gefallen, man tausche sich mit dem Bund aus und bitte um Geduld. Einige Gesundheitsdirektionen blieben stumm. Die Zauderer unter den Kantonen dürften froh sein, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Sachen Einreise von etwa hundert Personen aus Gaza festhält: «Der Bund befindet sich derzeit noch in der Planungs- und Vorbereitungsphase für diese Evakuation.»