Was geschieht mit all den Milliarden?

Die Schweizer Staatskasse profitiert derzeit kräftig von umweltbezogenen Steuern. Allein 2025 wurden rund 12,3 Milliarden Franken eingenommen. Das ist nicht nur eine gewaltige Summe, sondern fast doppelt so viel wie im Jahr 1990. Was einst als Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz gedacht war, ist längst zu einer verlässlichen Einnahmequelle für den öffentlichen Haushalt geworden. Die neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, woher das Geld stammt: 56 Prozent kommen aus Energiesteuern. Weitere 42 Prozent steuert der Verkehrsbereich bei – von der Mineralölsteuer bis hin zur Schwerverkehrsabgabe. Klassische Emissionsabgaben machen dagegen lediglich rund 2 Prozent des Steuervolumens aus.

Zur Kasse gebeten werden praktisch alle. Die Wirtschaft trägt mit knapp 6 Milliarden Franken rund 47 Prozent dieser Staatseinnahmen. Die Privathaushalte steuern weitere 5,4 Milliarden Franken beziehungsweise 44 Prozent bei. Die restlichen 9 Prozent stammen aus dem Ausland, etwa von Transportunternehmen oder Tanktouristen. Unter dem Strich zahlten Ausländer der Schweiz im vergangenen Jahr also 1,1 Milliarden Franken an umweltbezogenen Abgaben. Besonders stark werden innerhalb der Wirtschaft die Branchen Verkehr und Lagerei getroffen, mit rund einem Viertel der Last. Das verarbeitende Gewerbe kommt auf etwa 15 Prozent. Das Baugewerbe und der Handel liefern je rund 10 Prozent ab.

Grundsätzlich nicht zweckgebunden

Für Konsumenten bleiben diese Kosten nicht ohne Folgen. Unternehmen geben einen Teil dieser Abgaben oder je nachdem alles via höhere Verkaufspreise an die Nachfrager weiter. Würden die Umweltsteuern sinken, könnten zahlreiche Produkte hierzulande günstiger angeboten werden. Vielen Konsumenten ist dieser Zusammenhang kaum bewusst. Wer bei Migros, Coop, Denner oder Globus einkauft, bezahlt indirekt auch jene Abgaben mit, die Firmen an den Staat für die Umwelt entrichten müssen.

Doch zur besonders brisanten Frage: Was geschieht mit all den Milliarden? Die naheliegende offizielle Antwort lautet: Klimaschutz. Dies fordert etwa auch das Klimaschutzgesetz. Tatsächlich stimmt dies aber nur teilweise. Laut Bundesstatistik werden lediglich zwei Milliarden Franken und damit nur rund 16 Prozent der betreffenden Einnahmen gezielt für Umweltzwecke eingesetzt. Der Rest fliesst in den allgemeinen Staatshaushalt und steht für sämtliche Staatsaufgaben zur Verfügung.

Finanzpolitisch ist das zulässig, denn Steuern sind grundsätzlich nicht zweckgebunden. Dennoch wirft diese Entwicklung Fragen auf, denn wenn Umweltabgaben vor allem als Einnahmenquelle interessieren, gerät ihr ursprünglicher Zweck – die Lenkung von Verhalten – zunehmend in den Hintergrund.

Genau dieser Zielkonflikt zeigte sich kürzlich bei Elektroautos. Lange profitierten sie von Steuervorteilen, weil sie der Mineralölsteuer entgingen. Doch mit dem Boom der Elektromobilität und dem rasanten Anstieg der E-Auto-Verkäufe gingen dem Staat immer höhere Einnahmen verloren. Deshalb erhebt der Bund seit Januar 2024 auch auf rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen die Automobilsteuer von 4 Prozent.

Politisch schwierig

Offiziell begründete der Bundesrat den Schritt zwar damit, dass die staatliche Anschubhilfe nicht mehr nötig sei. Elektroautos hätten sich etabliert und preislich den Verbrennern angenähert. Doch in Tat und Wahrheit lieferten E-Autos weder beim Import noch bei der Mineralölsteuer einen Beitrag für den Strassenunterhalt. Da brauchte es quasi «Gegensteuer». Der fiskalische Aspekt dürfte daher bei der Streichung der Subvention für die E-Mobilität eine wichtige Rolle gespielt haben.

Langfristig könnten die Entwicklungen in der Klima- und Energiepolitik für den Staat sogar zum Problem werden. Je weniger fossile Energien verbraucht werden und je stärker Elektromobilität sowie erneuerbare Energien zulegen, desto stärker schrumpfen künftig die entsprechenden Steuereinnahmen. Der Bund müsste neue Finanzierungsquellen erschliessen oder bestehende Abgaben erhöhen beziehungsweise Ausgaben streichen. Wie schwierig das politisch ist, haben allein die vergangenen Monate in Bundesbern gezeigt.

Dass das klimabezogene Steuergeld zu einem Grosseil ohne Bezug zum ursprünglichen Erhebungszweck einfach in der Staatskasse versickert, wird bei kommenden Klimaschutzprogrammen im Auge zu behalten sein. Die ursprüngliche Idee, dem Umweltschutz lenkend auf die Sprünge zu helfen, hat man bei diesen Abgaben mittlerweile völlig aus den Augen verloren.

Rico Kutscher ist Chefredaktor des Wirtschaftsnews-Portals Muula.ch.