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BLICK IN DIE ZEIT

Verfassungsschutz gegen die Demokratie

Das Gutachten über die AfD ist inhaltlich abwegig und rechtsstaatswidrig.
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Nur wenige Stunden vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein angebliches Gutachten des Verfassungsschutzes, einer ihr selbst unterstellten Behörde, vorgelegt, laut dem die AfD eine insgesamt «gesichert rechtsextremistische» Organisation darstelle. Der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Dennoch hat Frau Faeser eingeräumt, dass sie dieses Gutachten nicht selbst geprüft habe, möglicherweise selbst nicht gelesen habe. Dennoch ist sie mit der These dieses Gutachtens über die AfD sofort in die Öffentlichkeit getreten, hat sich aber zugleich geweigert, dieses Gutachten öffentlich zu machen. Ein solches Verfahren ...
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