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Streit um Ständemehr eskaliert

Gerhard Pfister wirft den EU-Turbos vor, der Glaubwürdigkeit des Parlaments zu schaden. Die Mitte kippt in der wichtigen EU-Frage.
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Roland Garros im Bundeshaus: Der Streit um die Frage, ob die neuen EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden sollen, wurde vor dem Sommer zum atemberaubenden Hin und Her, zu einem regelrechten Schlagabtausch zwischen der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Staatspolitischen Kommission (SPK). In der APK dominieren die EU-Turbos, in der SPK sind die EU-kritischen Kräfte knapp in der Mehrheit. Nationalraetin Sibel Arslan im Bundeshaus in Bern ...
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