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Orbán entlarvt Europas Doppelmoral
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Aussenpolitisches Telegramm

Orbán entlarvt Europas Doppelmoral

+ + + Netanjahu trotz Haftbefehl unbehelligt in Ungarn + + + Europa duckt sich weg + + + Internationales Strafrecht weicht der Realpolitik
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Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu besuchte vom 3. bis 6. April auf Einladung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán das EU-Land Ungarn.   Warum ist das wichtig? _ Ungarn hat damit gegen seine Verpflichtungen aus dem römischen Statut verstossen, mit dem der IStGH 1998 gegründet wurde. Dieses verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Vollstreckung von Haftbefehlen, welche vom Gericht ausgestellt werden. Der IStGH hatte am 21. November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. ...
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