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Obacht vor den Demokratieschützern
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Anabel Schunke

Obacht vor den Demokratieschützern

Wer die guten Argumente auf seiner Seite hat, braucht keine Zensurgesetze.
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Vor wenigen Tagen übergibt der Bürgerrat «Forum gegen Fakes» der Bundesinnenministerin ein Gutachten zum Umgang mit Desinformation im Netz. Konkret geht es um Empfehlungen für 28 Massnahmen, die sich «an Politik, Medien, Bildungseinrichtungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft» richten. Insgesamt 424.000 Menschen sollen daran beteiligt gewesen sein. Nach welchen Kriterien diese ausgewählt wurden, erfährt man nicht. Das «Beteiligungsprojekt» wurde von der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufen und wird direkt vom Bundesinnenministerium gefördert. Grünen-Politiker wie Konstantin von Notz pochen auf eine schnelle Umsetzung. ...
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