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Thilo Sarrazin
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Rolf Hürzeler
Gerechtigkeit für Prinz Andrew
Anabel Schunke
Dumm, dümmer, Deutschland
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«Das ist das Ende der Demokratie»
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Strafanzeige in Lüttich
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Dick Cheney (1941 – 2025)
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Das Verblassen des Geists des Menschen
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Schicksalsschlag aus dem Nichts
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Fehlendes Mitleid
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Gottesgabe: Spielen wie der Teufel
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«Ich bitte um Protecçion»
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Mark van Huisseling
Das perfekte Leben der anderen
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Weltwoche
Daniel Ryser würdigt Rapper Haftbefehl als Heimatdichter Deutschlands, Jessica Durlacher über die Rückkehr des Antisemitismus, Whistleblower Frédéric Baldan klagt gegen Ursula von der Leyen
Wolfgang Koydl
Von der Leyen, Johnson, Machado, Maduro, Murdoch, Trump, Lincoln, Bär, Merz, Auzière, Macron, Dupond-Moretti, Carney, Reagan
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Klimawandels neue Artenvielfalt
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«Hamburg ist vom Meer verschluckt»
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Richterstaat Deutschland?
Roger Köppel
Hölle und Himmel in der Deutschen Bahn
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Eichhörnchen im Porzellanladen
«Freier als jedes andere Gericht»
ABO

Politische Studien

«Freier als jedes andere Gericht»

Die Sonderstellung der EU-Justiz und ihre Unvereinbarkeit mit der helvetischen Rechtstradition.
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Aus historischer Sicht ist klar: Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) agieren seit einem halben Jahrhundert als supranationale Treiber der europäischen Integration. Ihr Ziel ist die Schaffung eines europäischen Bundesstaats, wobei das Recht bei der Verfolgung dieses Ziels das mit Abstand wichtigste Instrument darstellt. Diesen sogenannten acquis de l’Union européenne – also die europäischen Verträge und die daraus abgeleiteten Rechtsakte, Verordnungen und Beschlüsse – behandeln Kommission und EuGH als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Für das Luxemburger Gericht zählt das (integrationsfreundliche) Resultat deutlich mehr als die juristische ...
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