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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Zürcher Kantonsrat will Kopftücher für Lehrerinnen und Schülerinnen an öffentlichen Schulen verbieten. Das Parlament nahm am Montag eine entsprechende Motion mit 87 zu 82 Stimmen knapp an. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) stellte sich namens des Regierungsrats hinter eine gesetzliche Regelung, schränkte jedoch ein, bei Schülerinnen sei Zurückhaltung nötig. Sie kündigte eine «verfassungskonforme Vorlage» an.
FRANK RUMPENHORST / KEYSTONE
Geschlossen für den Vorstoss stimmten SVP, FDP und EDU, hinzu kamen einzelne Stimmen aus EVP, GLP und Grünen. SP, Mitte und AL lehnten ihn ab, ebenso die Mehrheit der Grünen. Eine SP-Kantonsrätin stimmte nach eigenen Angaben versehentlich dafür. Ohne ihre Stimme und jene zweier Grüner wäre die Mehrheit für das Verbot nicht zustande gekommen.
Im Zentrum der mehr als dreistündigen Debatte standen Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und die weltanschauliche Neutralität der Volksschule. SVP-Motionär Tobias Infortuna bezeichnete die Verhüllung als «deutliches Zeichen der Ungleichbehandlung von Frauen». Sein Parteikollege Tobias Weidmann warnte davor, die öffentliche Schule zu einem «Ort der schleichenden Islamisierung» werden zu lassen. Die FDP unterstützte den Vorstoss, verlangte aber eine differenzierte Umsetzung, insbesondere bei Kindern.
Die Gegner warnten dagegen vor einem staatlichen Eingriff in die Religionsfreiheit. Mandy Abou Shoak (SP) nannte die Debatte «respektlos» und kritisierte, muslimischen Frauen werde die Fähigkeit abgesprochen, selbst über ihre Kleidung zu entscheiden, berichtet der Tages-Anzeiger. Das Bundesgericht hatte 2015 entschieden, dass sich Schülerinnen wegen der Schulpflicht auf die Religionsfreiheit berufen können.
Damit dürfte die juristisch schwierigste Arbeit erst beginnen. Steiner will für Lehrpersonen klare Regeln schaffen, bei Schülerinnen aber die verfassungsrechtlichen Grenzen beachten. Auch andere Kantone verschärfen ihre Praxis: Der Aargau strebt ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter sechzehn Jahren an, St. Gallen eines für Lehrerinnen. Bern und Schwyz kennen bereits entsprechende Verbote für Lehrerinnen.