Wochen vor dem Massenansturm auf Ceuta: Spaniens Regierung ignorierte schriftliche Warnungen der Grenzbeamten vor Eskalation

Spaniens Regierung ist bereits Wochen vor dem Massenansturm von mehr als 70.000 Migranten auf die Exklave Ceuta vor einer Eskalation gewarnt worden. Gewerkschaften von Polizei und Grenzschutz forderten Madrid mehrfach zum Handeln auf. Die Zentralregierung reagierte nach ihren Angaben jedoch kaum. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters nach Auswertung von Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen der Beamtenvertreter.

Auslöser der Warnungen war ein spanisches Gerichtsurteil vom 29. Juni. Danach durften Migranten nur dann unmittelbar zurückgewiesen werden, wenn sie eine physische Grenzanlage überwanden. Wer Ceuta schwimmend erreichte, fiel nicht darunter. Videos erfolgreicher Übertritte verbreiteten sich anschliessend in sozialen Netzwerken. Die Grenzschützer warnten, das Urteil könne zusammen mit Schleusern und sozialen Medien einen starken Anreiz für weitere Übertritte schaffen.

Reuters dokumentierte sechs Schreiben und Stellungnahmen an Regierungsvertreter und Polizeiführung. Am 10. Juli warnte die Polizeigewerkschaft AUGC vor einer «rechtlichen Lücke» und verlangte klare Anweisungen. Drei Tage später forderte die Gewerkschaft SUP zusätzliches Personal. Am 23. Juli meldete sie «ständige Ankünfte auf dem Seeweg» und verlangte ein provisorisches Aufnahmezentrum. Das Innenministerium antwortete nach Angaben der Gewerkschaften nicht; ein Termin mit dem Regierungsvertreter in Ceuta wurde erst für Wochen später angeboten.

Am 29. und 30. Juli eskalierte die Lage. Innerhalb von 24 Stunden gelangten mehr als 70.000 Menschen nach Ceuta, das selbst nur rund 80.000 Einwohner zählt. Mindestens 94 Menschen kamen nach spanischen und marokkanischen Angaben ums Leben, überwiegend durch Ertrinken. Madrid machte Falschinformationen über das Gerichtsurteil verantwortlich. Erst am 1. August wurde vor der Küste eine schwimmende Barriere installiert. Das Innenministerium erklärte gegenüber Reuters, zuvor seien verschiedene Möglichkeiten geprüft worden.

Die Folgen beschäftigen Ceuta weiterhin. Schätzungsweise 5000 bis 8000 Migranten befinden sich noch in der Exklave; Hunderte demonstrierten am Sonntag gemäss Reuters für ein Bleiberecht. Viele leben am Strand oder am Stadtrand. Ärzte berichten von überlastetem Personal sowie Fällen von Krätze und infektiösem Durchfall. Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte, irregulär Eingereiste dürften grundsätzlich weder bleiben noch auf das spanische Festland weiterreisen.

Auch Marokko verstärkte seine Kontrollen erst unmittelbar vor dem Massenansturm deutlich. Ein Vertreter der International Crisis Group bezeichnete das fehlende vorbeugende Handeln gegenüber Reuters als politisches Versagen. Spanien und Marokko untersuchen inzwischen die Ereignisse.