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«Wo bleibt der Staat?»: Einen Monat nach dem Massenansturm über die Grenze versinkt Ceuta in Gewalt und Chaos

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«Wo bleibt der Staat?»: Einen Monat nach dem Massenansturm über die Grenze versinkt Ceuta in Gewalt und Chaos
«Wo bleibt der Staat?»: Einen Monat nach dem Massenansturm über die Grenze versinkt Ceuta in Gewalt und Chaos
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In Ceuta spitzt sich die Lage einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt aus Marokko weiter zu: Tausende Migranten halten sich noch immer in der spanischen Exklave auf, während es zu Zusammenstössen mit Polizei, Soldaten und Einwohnern kommt. Ministerpräsident Pedro Sánchez räumte am Montag in einem Radiointerview ein, dass sich noch rund 5000 der ursprünglich etwa 72.000 Eingereisten in Ceuta befänden. Die Stadtregierung und Polizeivertreter gehen laut Politico sogar von rund 10.000 Menschen aus.

Francis Gonzàles/AP/Keystone
Migranten in einem Zeltlager am Strand El Trampolín in Ceuta (Symbolbild)
Francis Gonzàles/AP/Keystone

Am Montag räumte die Polizei ein improvisiertes Lager neben dem städtischen Spital, in dem mehrere Tausend junge Männer untergekommen waren. Beamte feuerten Warnschüsse in die Luft und setzten Schlagstöcke ein. Unter den verbliebenen Migranten befinden sich nach Angaben von Sánchez rund 1200 unbegleitete Minderjährige. Sie sollen in den kommenden Wochen in Einrichtungen auf dem spanischen Festland gebracht werden.

Gleichzeitig häufen sich gewaltsame Zwischenfälle. Rund vierzig junge Migranten bewarfen vergangene Woche spanische Soldaten mit Steinen und verletzten mehrere von ihnen. Am Sonntag wurden drei Migranten festgenommen, denen vorgeworfen wird, Molotowcocktails auf eine patrouillierende Einheit geworfen zu haben. Umgekehrt musste die Polizei Migranten schützen, nachdem Demonstranten ein Lager am Strand El Trampolín gestürmt und Habseligkeiten angezündet hatten. Die Staatsanwaltschaft untersucht zudem 22 mutmassliche sexuelle Übergriffe auf Migrantinnen und Mädchen.

Der politische Druck auf Sánchez wächst. Selbst Parteien, die seine Regierung gewöhnlich stützen, werfen dieser Untätigkeit vor. Der baskische Abgeordnete Mikel Legarda fragte im Parlament: «Wo bleibt der Staat?» Ein Drittel der spanischen Minister muss sich in ausserordentlichen Anhörungen zur Krise erklären.

Madrid reagiert nun mit einem Hilfspaket von 309 Millionen Euro. Das Geld soll Sicherheitsinfrastruktur und öffentliche Dienste stärken, Unternehmen unterstützen und humanitäre Hilfe finanzieren. Sánchez kündigte zugleich an, dass Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Ceuta gekommen seien, keinen Anspruch auf Asyl hätten und abgeschoben werden müssten. Wann sich die Lage normalisiert, bleibt offen.

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