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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke hält die Hoffnung für unrealistisch, dass Abschiebungen das Erscheinungsbild vieler deutscher Städte wieder grundlegend verändern könnten. «Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern», sagte der 47-Jährige am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».
FLORIAN WIEGAND / KEYSTONE
Die Migrationsdebatte hat in Deutschland gerade neue Dringlichkeit erhalten. Auslöser sind die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta, wo es zuletzt zu einer plötzlichen Masseneinwanderung kam. Lanz zog Parallelen zur Flüchtlingskrise von 2015 und erinnerte daran, dass die AfD damals in Umfragen bei lediglich drei Prozent lag. Die Sorge vor einem erneuten Kontrollverlust sei entsprechend gross.
In diesem Zusammenhang kam die sogenannte «Stadtbild-Debatte» zur Sprache, die Bundeskanzler Friedrich Merz 2025 ausgelöst hatte. Dabei ging es um die sichtbaren Folgen der Migration in deutschen Städten und die Frage, inwieweit eine Begrenzung illegaler Einwanderung und Abschiebungen daran etwas verändern können. Radtke widersprach der Vorstellung, die Entwicklung liesse sich einfach zurückdrehen. Merz habe «an der Stelle nur bedingt einen Punkt», sagte er.
Als Beispiel nannte Radtke seinen Heimatstadtteil Wattenscheid in Bochum. Mit seinen Eltern diskutiere er häufiger darüber, dass der Ort nicht mehr so aussehe wie früher. «Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er-, 80er-Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben.» Auch daran, «dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fussgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist», werde sich «nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben».
Lanz reagierte scharf. «Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?», fragte er. Was Radtke beschreibe, sei «die totale Selbstaufgabe». «Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen.» Radtke hielt dagegen, er wolle den Bürgern nicht versprechen: «Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher.»
Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass die Folgen der Jahre 2015 und 2016 mit dem Aufstieg der AfD zusammenhingen. Es entstehe jedoch der falsche Eindruck, mit «ein paar Grenzkontrollen» liessen sich die Probleme lösen. Widerspruch kam auch aus der eigenen Partei. Der nordrhein-westfälische CDU-Vizefraktionschef Gregor Golland erklärte, Grenzkontrollen reduzierten illegale Migration deutlich. Mit einer konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz werde sich «das Stadtbild auch wieder verändern».