China droht den USA mit Gegenmassnahmen, sollten die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen in grösserem Umfang chinesische Unternehmen treffen. «China wird alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen entschlossen zu schützen», erklärte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums am Dienstag. Peking lehne einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht oder Mandat des UN-Sicherheitsrats ab. Darüber berichtet die Financial Times (FT).
Maxim Shemetov/AP/Keystone
Hintergrund ist die von Donald Trump angekündigte Wirtschaftsoffensive gegen Iran. US-Finanzminister Scott Bessent stellte am Montag die «Operation Economic Outcast» vor, die Trump zuvor als «wirtschaftlichen D-Day» bezeichnet hatte. Washington will Irans Ölhandel und internationale Finanzverbindungen weiter abschneiden und dafür auch ausländische Banken und Unternehmen unter Druck setzen, die Geschäfte mit Teheran fortführen. Die ersten Massnahmen treffen bereits Firmen in Hongkong und Festlandchina, grosse chinesische Finanzinstitute blieben bislang jedoch verschont.
Peking sei bewusst, dass eine anhaltende Krise in Hormus auch für China gefährlicher werde. «Wir wollen nicht in einen amerikanisch-iranischen Kampf hineingezogen werden», sagte der China-Experte Zhu Feng der FT. Die Einschränkungen in der Strasse von Hormus belasten Chinas Energieversorgung, denn ein grosser Teil seiner Ölimporte kommt aus dem Nahen Osten. Das Land kauft laut FT rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte. Während sich die grossen staatlichen Raffinerien weitgehend an die Sanktionen halten, importieren kleinere private Raffinerien weiterhin iranisches Rohöl. Diese unabhängigen Betriebe werden in der Branche «Teekannen» genannt. Washington hat einige von ihnen bereits sanktioniert. Gemäss FT soll Peking die chinesischen Unternehmen jedoch darauf angewiesen haben, die amerikanischen Massnahmen nicht zu befolgen.
Die Spannung zwischen den beiden Ländern erfolgt an einem sensiblen Punkt: In einem Monat ist ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington geplant. Dabei soll es unter anderem um die Verlängerung einer einjährigen Waffenruhe im Handelsstreit gehen.