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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellt der CDU Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollte es dort zu einer Minderheitsregierung kommen, schliesst sie eine Unterstützung nicht grundsätzlich aus. «Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will», sagte Reichinnek der Augsburger Allgemeinen. Entscheidend sei für die Linke, welche politischen Vorhaben tatsächlich umgesetzt würden.
Bernd von Jutrczenka/DPA/Keystone
Reichinnek verlangt dabei konkrete Zugeständnisse. Die Linke wolle «Verbesserungen für die Menschen» erreichen; ihre Forderungen müssten sich deshalb «klar im Haushalt niederschlagen, denn dort wird es für den Alltag der Menschen konkret». Als mögliches Vorbild verweist sie auf Sachsen. Dort regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ohne eigene Mehrheit und konsultiert bei politischen Vorhaben die im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD.
Eine solche Zusammenarbeit wäre für die CDU politisch heikel. Ihr Unvereinbarkeitsbeschluss schliesst eine Kooperation sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Reichinnek hält diese Abgrenzung gegenüber ihrer Partei allerdings für widersprüchlich und verweist auf die politische Praxis in Sachsen und Thüringen. «Dass die Union ihre Brandmauer zur Linken weiter hochzieht, während sie die zur AfD Stück für Stück zertrümmert, sagt ja auch eine Menge über diese Partei aus», sagte sie.
Zugleich macht Reichinnek die Bundesregierung für den starken Zuspruch zur AfD mitverantwortlich. Sie wirft ihr vor, soziale Sicherheiten unter Druck zu setzen: «Der Achtstundentag wird angegriffen, die gesetzliche Rente wird sturmreif geschossen, die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung werden teurer, dafür aber schlechter.» Der Frust wachse, weil viele Bürger den Eindruck hätten, die Politik höre ihnen nicht zu.
Besonders scharf kritisierte Reichinnek die jüngste Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg. In einer Situation, in der viele Menschen auf Entlastungen warteten, sei ein solches Treffen eine «teure Kaffeefahrt mit offenem Brainstorming» und grenze an «Arbeitsverweigerung».