«Wir werden keine Pause einlegen»: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow vor dem Uno-Sicherheitsrat über Verhandlungen im Krieg mit der Ukraine und seinen Bedingungen für Frieden

Diese Rede hielt Russlands Aussenminister Sergei Lawrow an der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates am 23. September 2026 in New York. Wir dokumentieren sie im Wortlaut und übersetzt.

Ich möchte zunächst den westlichen Kollegen, vor allem den europäischen, meinen Dank aussprechen. Ich werde erklären, warum.

Wenn es sie nicht gäbe, würde die Situation um die Ukraine weiterhin in der Schwebe bleiben, und den Einwohnern der Krim, vom Donbass und von Noworossija wäre das Recht auf freie Wahl vorenthalten worden.

Bereits 2004, als Brüssel der Ukraine einen rechtswidrigen dritten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen aufzwang, beschloss es, völlige Klarheit zu schaffen, indem es von den Ukrainern verlangte, sich zu entscheiden, mit wem sie sein wollten – mit Russland oder mit Europa. 2013 organisierte Brüssel in Kiew Unruhen mit der Forderung nach dem unverzüglichen Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und beharrte dabei auf seinem Ansatz, wobei es die Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen der Freihandelszone der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten offen ignorierte. Nachdem die Europäer im Februar 2014 die Führung des Verhandlungsprozesses zwischen dem legitimen Präsidenten und der Opposition übernommen hatten, erreichten sie den Abschluss eines Abkommens zur Beilegung der Krise, in dem Viktor Janukowitsch alle gestellten Bedingungen akzeptierte, darunter die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zur Vorbereitung vorgezogener Präsidentschaftswahlen bei gleichzeitigem sofortigem Verzicht der Regierung und der Opposition auf jegliche Gewalt. Das Dokument wurde am 21. Februar 2014 unter offiziellen Garantien Deutschlands (Frank-Walter Steinmeier), Polens (Radoslaw Sikorski) und Frankreichs (Laurent Fabius) unterzeichnet. Doch bereits in der Nacht zum 22. Februar 2014 besetzte die Opposition unter Missachtung dieser Garantien und ihrer eigenen Unterschriften die Regierungsgebäude und verkündete die Bildung nicht einer «Regierung der nationalen Einheit», sondern einer «Regierung der Sieger». Wie man so sagt: «Spüren Sie den Unterschied.»

Was die Garanten des von den Putschisten mit Füssen getretenen Abkommens betrifft, so erklärte man in Paris bereits am 23. Februar 2014 unverschämt, dass «der beginnende demokratische Übergang den Bestrebungen des ukrainischen Volkes entspricht».

Selbstverständlich konnten auch die Briten nicht abseitsstehen. Aussenminister William Hague erklärte bereits am 22. Februar 2014: «Die jüngsten Ereignisse haben den Willen der Ukrainer gezeigt, sich in eine andere Zukunft zu bewegen.» Am 24. Februar 2014 fügte er hinzu: «Janukowitsch ist nicht länger der allgemein anerkannte Präsident.»

Etwas später, am 1. März 2014, schloss sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an: Man müsse die Ukrainer in ihrem Willen und ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie mit aller Kraft unterstützen, sagte sie.

Die neuen Machthaber in Kiew, ermutigt durch den vom Westen erhaltenen Freibrief, verkündeten unverzüglich das Ziel, den Status der russischen Sprache abzuschaffen, und erklärten als Reaktion auf die Proteste der Krim und des Donbass gegen den blutigen Staatsstreich deren Teilnehmer zu Terroristen und setzten gegen sie Einheiten bewaffneter Kämpfer und der regulären Armee ein, einschliesslich Artillerie und Luftwaffe. Das Ergebnis war das Referendum auf der Krim über die Unabhängigkeit von dem in Kiew an die Macht gelangten offen nazistischen Regime und über die Wiedervereinigung mit Russland.

Wenn die Europäer nicht getrickst und die Opposition gezwungen hätten, das im Februar 2014 unter den Garantien von Berlin, Paris und Warschau unterzeichnete Abkommen umzusetzen, hätte dies die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb genau jener Grenzen von 1991 bewahrt, von denen Wladimir Selenski und seine westlichen Herren träumen. Doch die Europäer konnten ihren Instinkt, zu lügen und zu versuchen, ihre Ziele mit verbrecherischen Methoden zu erreichen, nicht unterdrücken.

Ein Jahr später wurden die Minsker Vereinbarungen geschlossen, um deren Zustandekommen dasselbe Berlin und Paris nachdrücklich gebeten hatten. Die Vereinbarungen wurden am 12. Februar 2015 unterzeichnet und bereits am 17. Februar 2015 auf Initiative Russlands einstimmig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt. Im Übrigen verpflichtet Artikel 25 der Charta der Vereinten Nationen alle Mitglieder der Organisation, «die Beschlüsse des Sicherheitsrats anzunehmen und durchzuführen».

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko weigerte sich jedoch kategorisch, dies zu tun, und seine Betreuer in Berlin und Paris versuchten nicht einmal, ihren Schützling irgendwie zur Vernunft zu bringen. Mit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron in Frankreich kam es zu einem Aufschwung der traditionellen französischen Aktivität. Am 19. Dezember 2019 wurde ein Gipfeltreffen des «Normandie-Formats» (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) einberufen, bei dem das Kiewer Regime bereits von Wladimir Selenski vertreten wurde, der mit lautstarken Versprechen an die Macht gekommen war, Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland herzustellen und die Angriffe auf die russische Sprache zu beenden. In Paris wurde eine Erklärung verabschiedet, in der die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen bekräftigt wurde, einschliesslich der Verankerung eines Sonderstatus für bestimmte Gebiete des Donbass in der ukrainischen Verfassung. Dieser Status sah nichts Aussergewöhnliches vor – lediglich das Recht, die russische Sprache zu verwenden und die lokale Selbstverwaltung auszuüben.

Wenn die Minsker Vereinbarungen von 2015, die 2019 in Paris (bereits unter Wladimir Selenski) bestätigt wurden, so umgesetzt worden wären, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlangte, wäre die Ukraine heute innerhalb genau jener Grenzen von 1991 erhalten geblieben, mit Ausnahme natürlich der Krim, deren Frage längst abgeschlossen ist, und das verstehen alle sehr gut. Doch auch hier liess Europa dies nicht zu. Wie Angela Merkel, François Hollande und Pjotr Poroschenko bereits nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich einräumten, hatten sie gar nicht vor, die von ihnen unterzeichneten Minsker Vereinbarungen umzusetzen; sie mussten Zeit gewinnen, um die Ukraine mit Waffen «vollzupumpen». Sehr offenherzig. Alle Treffen wie das in Paris waren ausschliesslich dazu bestimmt, rege diplomatische Aktivitäten vorzutäuschen und unter deren Deckmantel die antirussische Kampagne auszubauen.

Die russischen Vorschläge, sich im Dezember 2021 auf der Grundlage gegenseitiger Achtung der Sicherheitsinteressen Russlands sowie der Staaten Europas und Nordamerikas zu verständigen, wurden von der Nordatlantikpakt-Organisation und der Administration von Joe Biden arrogant zurückgewiesen. In praktischer Hinsicht liefen Vorbereitungen für eine gewaltsame Einnahme der nicht von Kiew kontrollierten Gebiete des Donbass. Um die Umsetzung des westlichen Szenarios zu verhindern, waren wir im Februar 2022 gezwungen, die militärische Spezialoperation zu beginnen. Bereits eine Woche später baten die Ukrainer um Verhandlungen. Wir stimmten zu. Nach mehreren Runden in Belarus und Istanbul schlug die ukrainische Seite die grundlegenden Prinzipien einer Regelung vor, die von unseren Unterhändlern akzeptiert wurden. Das Wichtigste war, dass darin der neutrale Status der Ukraine festgeschrieben, die Realitäten vor Ort anerkannt und kollektive Sicherheitsgarantien vorgesehen wurden, die zuverlässig vor einer Wiederholung gewaltsamer Provokationen und vor Aggressionsversuchen schützen sollten. Das Dokument wurde von den Delegationen der Ukraine und Russlands paraphiert, doch sein weiteres Schicksal ist allen wohlbekannt. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson untersagte den Ukrainern, ein rechtsverbindliches Abkommen auf der Grundlage des von Kiew vorgeschlagenen und bereits paraphierten Textes abzuschliessen, und ordnete an, weiterzukämpfen. Europa schloss sich im Wesentlichen dieser Position Londons an.

Wäre jene paraphierte Vereinbarung in einem entsprechenden Vertrag festgeschrieben und umgesetzt worden, wäre die Ukraine wiederum innerhalb der Grenzen von 1991 erhalten geblieben, allerdings bereits ohne die Krim und einen Teil des Donbass.

Ein weiterer «Beitrag Europas zu den Friedensbemühungen» erfolgte nach dem Gipfeltreffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump im August 2025 in Alaska. Dort nahm der russische Präsident, wie er mehrfach erläutert hat, die Vorschläge Washingtons an, die bestimmte Kompromisse enthielten. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Staatschefs Russlands und der Vereinigten Staaten in Anchorage sowie in den Erklärungen, die Präsident Donald Trump in den darauffolgenden Tagen abgab, wurde klar verkündet, dass eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei.

Das alarmierte Europa eilte daraufhin, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten seine eigene Initiative auszureden (genauso wie Boris Johnson die Ukrainer dazu zwang, ihre eigenen Vorschläge von Istanbul zurückzunehmen). Unverzüglich machte sich eine europäische Delegation nach Washington auf, und es wurde alles unternommen, um die weitere Arbeit an der praktischen Umsetzung der Vereinbarungen von Anchorage ins Stocken zu bringen. Infolgedessen erklärten Emmanuel Macron und andere westliche Staats- und Regierungschefs im Juni 2026 auf dem Gipfel der Gruppe der Sieben in Évian und dem Gipfel der Nordatlantikpakt-Organisation in Ankara stolz, sie hätten «Anchorage beerdigt», und nun stünden die Vereinigten Staaten, so hiess es, fest an der Seite der Ukraine.

Während ihres jüngsten erneuten Besuchs in Moskau bestätigten Steve Witkoff und Jared Kushner, dass Washington weiterhin daran interessiert ist, zur Herbeiführung einer Regelung des Ukraine-Konflikts beizutragen. Wie Präsident Donald Trump im August 2025 nach dem Treffen in Anchorage sagte, seien sich alle darin einig, dass nicht irgendeine Waffenstillstandsvereinbarung, sondern ein langfristiges Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine angestrebt werden müsse, das den Krieg zuverlässig beendet.

Russland ist – und dies hat Präsident Wladimir Putin mehrmals bestätigt – zu Verhandlungen bereit, um eben einen solchen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen. Die Aufgaben, die zur Erreichung dieses Ziels gelöst werden müssen, wurden in der programmatischen Rede des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, im Juni 2024 klar zusammengefasst. Durch bittere Erfahrungen gewarnt, werden wir jedoch für die Dauer von Verhandlungen in welchem Format auch immer keine Pause bei der militärischen Spezialoperation einlegen. Obwohl Europa genau dies will – mit demselben einfachen Ziel, eine Atempause zu erhalten und die erschöpften Waffenarsenale des Kiewer Regimes wieder aufzufüllen, das aus Ausweglosigkeit längst zu offen terroristischen Methoden übergegangen ist.

Eine der Aufgaben der militärischen Spezialoperation besteht – neben der bedingungslosen Gewährleistung der Sicherheitsinteressen Russlands – darin, die Rechte der Russen und russischsprachigen Menschen nicht nur auf der Krim, im Donbass und in Noworossija, sondern auch auf dem Territorium der Ukraine umfassend zu berücksichtigen, wo mit Billigung des Westens weiterhin Gesetze gelten, die die russische Sprache in allen Bereichen vollständig verbieten – im Bildungswesen, in den Medien, in der Kultur und im Alltag – und die zudem die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche verbieten. Mit der Verabschiedung dieser Gesetze wurde lange vor der militärischen Spezialoperation begonnen – seit 2017. In Europa und in der Nordatlantikpakt-Organisation schwieg man dazu.

Parallel dazu wurde die Förderung der nazistischen Ideologie und Praxis gesetzlich verankert. Den Höhepunkt der Nazifizierung der Ukraine bildete die Verneigung Selenskis und anderer Vertreter seines Regimes vor der Asche von Hitlers Kollaborateuren, die aus Europa zur Wiederbestattung nach Kiew überführt wurde. Aus solchen satanischen Gräbern soll dabei ein «Pantheon der Helden der Ukraine» auf dem Gelände des für alle Orthodoxen heiligen Kiewer Höhlenklosters geschaffen werden. Es ist bedauerlich, dass unsere ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den Hitler-Nazismus bei derartigen Eskapaden wegsehen.

Der Westen und vor allem die Europäische Union sprechen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gerne über Menschenrechte. Im Zusammenhang mit dem Kiewer Regime hören wir diese Worte jedoch nicht. Russland besteht auf der strikten Einhaltung von Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen, der von allen verlangt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion zu achten. Wir verstehen, dass sich das Kiewer Regime hinsichtlich des Geschlechts eher an Europa orientiert, doch was Sprache und Religion betrifft, helfen hier keinerlei Tricks. Wenn wir auf die Unzulässigkeit des Verbots der russischen Sprache und der Ukrainischen Orthodoxen Kirche hinweisen, wird uns bestenfalls gesagt, dass man, sobald es zu einer umfassenden Regelung komme, auch diesen Aspekt «im Paket» berücksichtigen werde. Doch die Anforderungen der Charta der Vereinten Nationen können nicht Gegenstand eines Handels sein. Sie müssen bedingungslos und ohne jegliche Verknüpfungen erfüllt werden. Und diejenigen, die das Kiewer Regime pflegen, sind verpflichtet, dies sicherzustellen. Tatsächlich erklären jedoch Ursula von der Leyen und andere Akteure in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten mit grossem Pathos, dass sich die Ukraine auf die Europäische Union zubewege und man sie weiterhin mit Geld und Waffen unterstützen müsse, weil «die Ukraine europäische Werte verteidigt». Das bedeutet, dass Rassismus, die Verfolgung der Kirche und von Geistlichen sowie die Verherrlichung des Nazismus in Form widerwärtiger, bestialischer Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus eben jene Werte sind, auf denen die Europäische Union heute beruht. Der finnische Präsident Alexander Stubb legte kürzlich ein nostalgisches Bekenntnis ab: «Heute lernen wir mehr von der Ukraine, als die Ukraine von uns lernt.»

Nirgendwo in der Welt ausser in der Ukraine ist eine ganze Sprache verboten. Ganz zu schweigen davon, dass es sich dabei um eine der offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen handelt. In Israel kann man Arabisch und Farsi sprechen, Hebräisch in jedem arabischen Land und in der Islamischen Republik Iran, wo es eine jüdische Gemeinde mit eigenen Synagogen gibt. Selbst in Irland kann man Englisch sprechen. In der Ukraine hingegen ist Russisch verboten, und wie wir verstehen, sind die Mitglieder der Europäischen Union und der Nordatlantikpakt-Organisation damit vollkommen zufrieden. Sie nehmen sich sogar ein Beispiel an Wladimir Selenski – wie es die baltischen Staaten tun.

Und selbstverständlich kann ich die Position des Hüters der Charta der Vereinten Nationen – des Generalsekretärs unserer Organisation – nicht unerwähnt lassen. Lange Zeit seit Beginn der Ukraine-Krise sagten er und seine offiziellen Vertreter stets dasselbe: «Der Konflikt muss auf der Grundlage des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Prinzips der territorialen Integrität der Ukraine beigelegt werden.» Auf unsere regelmässigen Hinweise, auch persönlich an Antonio Guterres gerichtet, dass die Charta eine ganze Reihe weiterer Prinzipien enthält, darunter das Recht der Völker auf Selbstbestimmung sowie die Achtung des Rechts auf die Muttersprache und die Religion, wurde uns geantwortet, dass die Formulierung in Bezug auf die Ukraine «abgestimmt ist und keiner Änderung unterliegt».

Als Präsident Donald Trump erklärte, Grönland könne durchaus Teil des Territoriums der Vereinigten Staaten werden, wurde der offizielle Vertreter der Vereinten Nationen auf einer Pressekonferenz gefragt, was er davon halte. Er antwortete: «Die Frage muss auf der Grundlage des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, des Prinzips der territorialen Integrität Dänemarks und des Rechts der Bevölkerung Grönlands auf Selbstbestimmung entschieden werden.»

Auf der am 29. Januar dieses Jahres abgehaltenen Pressekonferenz wurde Antonio Guterres die Frage gestellt: «Gilt das Recht auf Selbstbestimmung auch für die Krim und den Donbass?» Der Generalsekretär antwortete (ich bin gezwungen, ihn vollständig zu zitieren): «Wir haben sehr interessante Diskussionen zu diesem Thema geführt. Es gibt zwei Prinzipien. Das eine ist die territoriale Integrität der Staaten. Das zweite ist die Selbstbestimmung der Völker. Doch die Selbstbestimmung der Völker setzt eine ganze Reihe von ‹Voraussetzungen› voraus, wenn man berücksichtigt, wie dieses Prinzip formuliert wurde. Und nach einer sehr sorgfältigen Prüfung durch unser Büro für Rechtsfragen lautet unsere Position, dass das Prinzip der Selbstbestimmung auf die Situationen auf der Krim und im Donbass keine Anwendung findet. Somit überwiegt in dieser Situation das Prinzip der territorialen Integrität.» Wenn irgendjemand davon etwas verstanden hat, dann beneide ich ihn.

Wie wir sehen, ist Grönland nicht die Krim und nicht der Donbass, und «nie werden sie zusammenkommen». Mit Spannung erwarten wir die Fortsetzung dieser «Serie»; es wird interessant sein, die Reaktion des Sekretariats auf mögliche Fragen von Journalisten zu den Plänen Schottlands, von Wales und Nordirland zu hören.

Wir hoffen, dass der neue Generalsekretär die Sprache der Äusserungen der offiziellen Vertreter des Sekretariats wieder in völkerrechtliche Bahnen lenken wird.

Dies würde vielleicht auch den westlichen Kollegen, vor allem den europäischen, helfen, auf den Boden der Realität zurückzukehren und zu erkennen, zu welchen Folgen ihr rücksichtsloser Kurs der vorbehaltlosen Unterstützung des ukrainischen Nazismus führt und bereits geführt hat.

Abschliessend möchte ich erneut auf die im Konsens verabschiedete Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen verweisen. In der Erklärung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität auf diejenigen Staaten Anwendung finden, die den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker achten und über eine Regierung verfügen, die das gesamte auf dem betreffenden Gebiet lebende Volk ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt. Meines Erachtens ist für alle offensichtlich, dass das Kiewer Regime nicht als eine Regierung angesehen werden kann, die die Interessen der Einwohner der Krim, vom Donbass und Noworossija vertritt, die es zu «Terroristen, Unmenschen und Einzelwesen» erklärt hat.