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«Wir werden dieses Geld einfordern»: Trump will Joe Bidens Ukraine-Milliarden von Europa zurück

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«Wir werden dieses Geld einfordern»: Trump will Joe Bidens Ukraine-Milliarden von Europa zurück
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US-Präsident Donald Trump will von Europa nachträglich Geld für amerikanische Ukraine-Hilfen unter seinem Vorgänger Joe Biden verlangen. Die von Trump ins Spiel gebrachten «Hunderten Milliarden Dollar» lassen sich mit den verfügbaren Zahlen allerdings nur teilweise begründen. Trump schrieb auf Truth Social: «Wir werden dieses Geld einfordern, auch wenn es etwas spät ist!» Europa hätte für die von Biden kostenlos bereitgestellte Unterstützung zahlen müssen.

ANNABELLE GORDON / POOL / KEYSTONE
Donald Trump im Oval Office im Weissen Haus in Washington (Archivbild)
ANNABELLE GORDON / POOL / KEYSTONE

Seit 2022 stellte Washington laut der US-Kontrollbehörde Ukraine Oversight insgesamt 195 Milliarden Dollar für die Ukraine und kriegsbedingte Ausgaben in Europa bereit. Bis Ende März 2026 waren davon 177,8 Milliarden verbindlich zugesagt und 116 Milliarden tatsächlich ausgezahlt. In der Gesamtsumme stecken jedoch auch Ausgaben für amerikanische Truppen in Europa und das Auffüllen von US-Waffenbeständen. Zudem überwiesen Nato-Partner 4,2 Milliarden Dollar an das Pentagon.

Für Waffen und militärische Dienstleistungen an die Ukraine nennt Ukraine Oversight Zusagen von 67,8 Milliarden Dollar. Der Council on Foreign Relations beziffert die gesamte direkte US-Unterstützung auf rund 127 Milliarden. Europas Hilfen nahmen gleichzeitig deutlich zu: Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft stiegen die europäischen militärischen Zusagen 2025 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2024 um 67 Prozent.

Vor allem fehlt für Trumps Forderung bislang eine rechtliche Grundlage. Ein grosser Teil der früheren US-Hilfen wurde als Zuschuss und nicht als Kredit gewährt. Europäische Staaten sind dadurch nicht nachträglich zu Schuldnern Washingtons geworden. Dafür wären neue Vereinbarungen nötig. Einen Verteilungsschlüssel hat Trump ebenfalls nicht genannt. Würden die EU-Staaten nach Wirtschaftsleistung belastet, könnte Deutschlands theoretischer Anteil je nach zugrunde gelegter Gesamtsumme zwischen rund 16 und 46 Milliarden Dollar liegen.

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