«Wir unterwerfen uns dem EU-Rat»: SVP-Nationalrat Pascal Schmid zerpflückt Asylpolitik des Nationalrats

Hat jemand etwas von einem Rechtsrutsch gesagt?

Zwei Jahre nach den Wahlen setzt sich das Mitte-links-Lager immer häufiger im Parlament durch – so auch beim Asylpakt mit der EU. Nach dem Ständerat erfüllt nun auch der Nationalrat dem SP-Justizminister Beat Jans seinen Wunsch und erklärt sich bereit, Italien und anderen Mittelmeerstaaten Flüchtlinge abzunehmen.

Das Nachsehen hat das rechte Lager, das sich zur Wehr setzte. Allen voran Nationalrat Pascal Schmid, der vor dem «Solidaritätsmechanismus» des neuen EU-Migrations- und Asylpakts warnte. Er sieht darin ein Beispiel dafür, was der Schweiz blüht, wenn das EU-Paket durchkommt.

Der Thurgauer im O-Ton im Rat: «Es ist jedes Mal das gleiche unwürdige Spiel: Als Parlamentarier erhalten wir eine dicke Botschaft des Bundesrates. Beim EU-Migrationspakt sind es über 500 Seiten, und hier, beim Schengener Grenzkodex, sind es 150 Seiten. Der Grund für die vielen Vorlagen ist neues EU-Recht. Das ist alles Recht, bei dem die Schweiz vielleicht mitreden kann, aber nichts zu sagen hat. Abänderungen durch das Parlament sind gar nicht möglich – wir müssen es einfach durchwinken. Wir werden als Parlament zum Durchlauferhitzer degradiert. Das alles ist ein Vorgeschmack auf das, was uns mit den neuen EU-Verträgen blüht. Die Anpassung des Schengener Grenzkodex geht sowieso völlig in die falsche Richtung. Statt die Selbstbestimmung zu wahren, geben wir weitere Kompetenzen an Brüssel ab. So entscheidet künftig der EU-Rat bei Pandemien über Grenzschliessungen – und dies nicht nur an den Aussengrenzen, sondern auch an den Binnengrenzen. Wir unterwerfen uns also dem EU-Rat, obwohl wir nicht einmal EU-Mitglied sind. So handelt eine Kolonie, aber so handelt kein freies, unabhängiges Land. Auch inhaltlich bringt die Vorlage der Schweiz nichts. Sie wird uns schmackhaft gemacht mit dem Argument einer besseren Bekämpfung der Sekundärmigration. Aber bei genauer Betrachtung bleibt davon überhaupt nichts übrig. Die zusätzliche, neugeschaffene Wegweisung bläht zwar das Gesetz auf, bringt aber aus drei Gründen keinen Mehrwert: Erstens sind bereits heute formlose Wegweisungen an der Grenze möglich. Diese sind effizienter, weil sie – im Gegensatz zu den neuen Wegweisungen – nicht angefochten werden können. Zweitens bekommen Personen, die die innere Sicherheit gefährden, also Gefährder, eine Ausreisefrist von bis zu sieben Tagen angesetzt. Das ist völlig unverständlich. Solche Leute müssen unser Land sofort – sofort! – verlassen. Und drittens – das Schlimmste – ist der Asylbereich komplett ausgenommen. Wer ein Asylgesuch stellt, obwohl er aus einem sicheren Drittland, aus einem Nachbarland einreist, darf nicht zurückgewiesen werden. Wenn Nachbarländer wie Italien Asylmigranten nicht von der Schweiz zurücknehmen, obwohl sie das müssten, obwohl sie die Regeln verletzen, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass diese Asylmigranten gar nicht erst in die Schweiz kommen. Also: Wenn der Bundesrat wirklich etwas gegen die Sekundärmigration tun will, dann muss er den Hebel an der Grenze ansetzen. Das alles beweist: Wir können die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht nach Brüssel auslagern. Wir müssen unsere Regeln in diesem Land wieder selber durchsetzen, und wir müssen unsere Grenzen unbedingt wieder besser schützen und für die Sicherheit unserer Bevölkerung einstehen.»

Trotz dieser Aussagen stimmte der Nationalrat dem Asylpakt zu. Es zeigt sich, wie dieses Parlament politisch zu verorten ist.