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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen fordern von der Parteiführung einen Kurswechsel und kritisieren die Beteiligung der Sozialdemokraten an den Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. Dies berichtet die «Welt».
In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand heisst es: «Mit grosser Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich.» Weiter erklären die Unterzeichner: «Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.» Die Einschnitte schadeten nach ihrer Auffassung nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Glaubwürdigkeit der SPD und trieben Wähler zu populistischen und rechtsextremen Parteien.
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Die Verfasser kritisieren zudem, die Politik der Bundesregierung falle auf Kommunalpolitiker zurück. «Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen!» Die bisherige Begründung, die SPD habe lediglich die «schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert», akzeptierten sie nicht mehr. Die Partei müsse «den Mut haben, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten».
Unterzeichnet wurde der Brief von Vertretern der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv sowie der SPD Queer Hessen. Der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider sagte dem «Tagesspiegel»: «Bei unseren Mitgliedern und Stammwählern ist der Frust über die SPD-Spitze riesengross.»