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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz bis zum Jahresende sichtbare Reformen und eine Kursänderung der Union. «Bis zum Jahresende sollten die Reformen umgesetzt sein. Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Voigt dem Handelsblatt. Nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU deutlich machen: «Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.»
PIA BAYER / KEYSTONE
Voigt stellt die Reformen selbst nicht infrage, kritisiert aber, wie die Bundesregierung sie vermittelt. Politik dürfe bei den Menschen nicht mit jeder neuen Ankündigung das Gefühl auslösen, «als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor». Deutschland brauche Wachstum, Innovation und solide Staatsfinanzen, zugleich aber «Fairness, Bezahlbarkeit und eine Sprache, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt».
Dabei richtet Voigt seine Kritik auch an Merz. Die CDU müsse sich fragen, ob sie den Bürgern «in der kalten Sprache des Sanierers» gegenübertrete oder verständlich erkläre, warum Veränderungen notwendig seien und welchen Nutzen sie hätten. Die Stärke der Partei habe immer darin gelegen, «wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Zuversicht» miteinander zu verbinden.
Auch die politische Zukunft des Kanzlers verknüpft Voigt mit dem weiteren Kurs. Auf die Frage, ob Merz Kanzler bleiben werde, antwortete er: «Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.» Damit setzt der Thüringer Regierungschef seiner Parteiführung einen klaren zeitlichen Rahmen für Veränderungen, ohne ausdrücklich den Rücktritt von Merz zu verlangen.
Voigt, der zugleich CDU-Landeschef in Thüringen ist, fällt insgesamt ein kritisches Urteil über den Zustand seiner Partei. Die Union habe stets den Anspruch gehabt, vernünftig zu regieren, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzuführen und international für Sicherheit zu sorgen. «Heute muss man leider sagen: Wir sind an unseren eigenen Ansprüchen gescheitert.»