«Wir schicken Geld in die Ukraine, während in Deutschland die Armut wächst»: Alexander Gauland über den Ukraine-Kurs der Bundesregierung – und warum dieser Krieg «nicht Deutschlands Krieg» ist

Auf Verlangen der AfD-Fraktion debattierte der Deutsche Bundestag am 25. Juni 2026 in einer Aktuellen Stunde über den Ukraine-Krieg. Unter dem Titel «Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen» warb die Fraktion für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Aussenpolitik. Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland forderte ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine, sprach sich für einen Kompromissfrieden aus und kritisierte die Russlandpolitik der Bundesregierung scharf. Nachfolgend dokumentieren wir seine Rede im Wortlaut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag «Im Westen nichts Neues» vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war damals nichts Neues mehr.

Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen länger als der Erste Weltkrieg. Dort wird nunmehr 52 Monate gestorben, hunderttausendfach. Wir haben uns daran gewöhnt: Im Osten nichts Neues und kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, die Drohnenangriffe der Ukraine weit im russischen Hinterland wecken bei denjenigen kühne Hoffnungen, die davon träumen, die Russen bis zur Krim und vielleicht noch von der Krim zu werfen. Ich denke, dass die Ukraine diesen Krieg im Sinne einer Wiederherstellung des Status quo ante nicht gewinnen kann. Und für uns wird der Krieg finanziell immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Selbstverständlich ist Deutschland wieder der grösste Zahler in der EU: 40 Milliarden für den Krieg bisher, dazu bis zu 35 Milliarden für Flüchtlinge. Allein im Frühjahr 2026 wurden 4,2 Milliarden Euro Militärhilfe überwiesen. Wir schicken Geld in die Ukraine, während in Deutschland die Armut wächst, die Infrastruktur verrottet und die Wirtschaft schrumpft.

Die jüngsten Ausfälle bei der Deutschen Bahn sind wie die Flammenschrift an der Wand. Der Bundeskanzler hat seinen Amtseid aber nicht auf die Ukraine abgelegt. Wenn die Ukraine weiterkämpfen will, ist das ihr gutes Recht, doch nicht unsere Sache, denn es stimmt einfach nicht, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt. Sie ist kein Nato-Mitglied und ihr Kampf ist ein Kampf um die Gestaltung des postsowjetischen, ja des postzaristischen Raums. Auch wenn wir das für falsch halten, es ist das Reich Peters des Grossen, das Putin wiederherstellen will, und das reichte bekanntlich nicht bis vor die Tore Berlins, ja nicht einmal bis nach Warschau.

In deutschem Interesse sind die Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges mit einem Kompromiss. Doch indem die Bundesregierung Putin trotz eigener früherer Fehler – wir haben ja oft darüber diskutiert in der Vergangenheit – als Alleinschuldigen wie einen Verbrecher behandelt und Russland keine legitimen Interessen in diesem Konflikt zugesteht, macht sie einen Kompromissfrieden unmöglich. Die ukrainische Führung möchte erreichen, dass die EU, besser noch die Nato, zum Kriegsteilnehmer wird. Von unmittelbarem Risiko für uns abgesehen, wäre das auf viele Jahre das Ende der friedlichen Beziehung zu Russland. Zitat: «Eine Ukraine in der EU würde jede Aussöhnung mit Russland in der Zukunft blockieren, und diese Aussöhnung wäre doch entscheidend für die Zukunft Europas.» Zitat Ende. Die letzten beiden Sätze stammen nicht von mir, sondern von Klaus von Dohnanyi, liebe SPD.

Der Ukrainekrieg ist nicht der Krieg Deutschlands, aber Sie alle versuchen, ihn dazu zu machen, mit der Ausnahme der Linken. Deutschland hat seine Unterstützung schrittweise ausgeweitet. Mit Helmen, Schutzausrüstung fing es an. Später kamen schwere Waffen, Luftverteidigungssysteme, Panzer und die Ausbildung ukrainischer Soldaten dazu. Und jetzt wird wieder diskutiert, ob wir Taurus-Marschflugkörper liefern, womit Deutschland in der Gefahr wäre, für Angriffe auf Petersburg und Moskau verantwortlich zu sein. Im Sinne der alten Formel inter pacem et bellum nihil medium sind wir längst Kombattanten. Die Welt geht nicht unter, wenn die Ostukraine künftig zu Russland gehört. Sie könnte aber untergehen, wenn an der militärischen Eskalationsschraube immer weiter gedreht wird.

Einflusssphären hat es schon immer gegeben. Für die USA ist es ganz Nord- und Südamerika, wie es die Monroe-Doktrin seit 1823 festlegt, und die USA handeln danach und haben es immer getan. Hören wir also auf, uns mit der Mär von der Gleichheit aller Staaten, ganz unabhängig von ihrer geopolitischen Lage, selbst die Hände zu binden. Das Ende des Sterbens ist wichtiger. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.