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Weltwoche Deutschland
Die ehemaligen Bundesräte Hans-Rudolf Merz (FDP) und Christoph Blocher (SVP) haben in einem Interview mit der NZZ die wachsende Bürokratie und die steigenden Staatsausgaben scharf kritisiert. «Die Bevölkerung der Schweiz hat sich seit 1848 mehr als verdreifacht, aber das Volumen der Behördendokumente ist um den Faktor 1000 angeschwollen», erklärte Merz. Blocher ergänzte: «Wer den Staat verschlanken will, muss radikal sein. Hansruedi Merz und ich sahen das schon vor zwanzig Jahren.»
GIAN EHRENZELLER / KEYSTONE
Besonders in der Verwaltung gebe es laut Blocher massives Sparpotenzial. «Ich war enttäuscht», dass der Unternehmensberater Roland Berger im Bereich der öffentlichen Verwaltung nur von 20 Prozent Einsparung gesprochen habe. «30 Prozent» seien möglich, so Blocher, «als Bundesrat habe ich das dann auch gemacht». Merz verwies darauf, dass die Personalkosten des Bundes seit Blochers Amtszeit um 20 Prozent gestiegen seien: Zu seiner Zeit seien es etwa 30.000 Stellen gewesen, «heute sind es 38.000».
Auch die EU-Verhandlungen standen im Fokus des Gesprächs. «Freihandelsverträge – ja, institutionelle Bindung – nein», stellte Blocher klar. Auch Merz ist der Meinung, es brauche keine institutionellen Regeln. «Wir haben über dreissig Handelsabkommen weltweit, das ist grossartig. Die Schweiz hat über die Jahre hinweg eine kluge Handelspolitik gemacht. Und in all diesen Abkommen hat es keine institutionellen Regeln. Es ist nicht so, dass der indonesische, der indische oder ein anderer Staat uns vorschreibt, was wir machen müssen.»
Die Lösung? Für Blocher ist klar: «Der Bundesrat müsste eingreifen und radikal Kosten streichen.» Merz fasste es knapper: «Rädibutz.»