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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 25. Oktober angesetzt. Der Staatschef begründete den Schritt mit den politischen Spannungen im Land. «Wir hatten starke Turbulenzen», sagte Vucic. «Wir brauchen Neuwahlen, die den Willen der Menschen zeigen und auch die Richtung, in die Serbien sich entwickelt.»
Drako Vojinovic/AP/Keystone
Die reguläre Parlamentswahl wäre erst im Dezember 2027 fällig gewesen. Ministerpräsident Djuro Macut leitete die Auflösung nach Angaben der Nachrichtenagentur Tanjug bei einer Sondersitzung des Kabinetts ein. Vucic war am Samstag von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden.
Ein Wahlsieg der SNS könnte Vucic den Wechsel vom Präsidentenamt an die Regierungsspitze ermöglichen. Der Politiker bestimmt die serbische Politik seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident. Kritiker werfen ihm vor, die Macht zunehmend auf seine Person zu konzentrieren. Vucic weist Vorwürfe autoritärer Regierungsführung zurück.
Die Neuwahl findet vor dem Hintergrund anhaltender Antiregierungsproteste statt. Seit fast zwei Jahren demonstrieren vor allem Studenten gegen Korruption und die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Betondachs am Bahnhof von Novi Sad im November 2024, bei dem sechzehn Menschen starben. Die Opposition wirft Vucic und seinen Verbündeten zudem Verbindungen zur organisierten Kriminalität, Gewalt gegen politische Gegner und Einschränkungen der Medienfreiheit vor. Der Präsident bestreitet die Anschuldigungen entschieden.
Auch die Beziehungen zur EU stehen unter Druck. Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat, pflegt jedoch weiterhin enge Kontakte zu Russland und China. Brüssel verlangt Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und fairen Wahlen sowie eine stärkere Angleichung der Aussenpolitik.
Zuletzt kritisierte die EU die Feierlichkeiten zur Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic, der am 27. August in Den Haag gestorben war. Die vorgezogene Wahl wird damit auch zu einem Test für Serbiens innenpolitischen Kurs und seine Beziehungen zu Europa.