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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise kurzfristige Entlastungen für Autofahrer angekündigt. «Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren», sagte der CDU-Politiker am Montag beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. «Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.» Wie die Entlastung konkret aussehen soll, liess Merz zunächst offen. Die Bundesregierung werde aber «sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen».
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Der Kanzler begründete den Vorstoss mit der zunehmenden Belastung der Verbraucher. Zwar verfüge das Bundeskartellamt über Instrumente zur Missbrauchsaufsicht, doch aus Sicht der Autofahrer reiche das offenbar nicht aus. Für viele Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, sei inzwischen eine «Belastungsgrenze erreicht», sagte Merz. Die Bundesregierung stehe deshalb in engem Austausch mit den Ländern.
Der Handlungsdruck ist erheblich. Ein Liter Super E10 kostete zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 2,286 Euro, Diesel 2,412 Euro. Damit nähert sich insbesondere der Dieselpreis seinem bisherigen Rekordniveau. Aus mehreren Parteien kommen deshalb Forderungen nach staatlichen Eingriffen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit Direktzahlungen gezielt zu entlasten. Der Vorschlag ist allerdings auch innerhalb der CDU umstritten. Welche Variante Merz bevorzugt, sagte er nicht. Klar ist bislang nur: Die Bundesregierung will angesichts der hohen Preise an den Tankstellen eingreifen – über das konkrete Instrument muss sie sich noch einigen.