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Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
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Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Amtschef Thomas Haldenwang bezeichnet das Kalifat als «denkbare Staatsform». Islamkritikern unterstellt er «fremdenfeindliche Argumentationsmuster».
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Wenn Deutschlands Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) einen guten Tag hat, dann kann er ganz grosszügig sein. «Das Kalifat», führte er dieser Tage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts aus, «ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt Kommunismus, Sozialismus, es gibt religiös geführte Systeme, es gibt Monarchien … – all das gibt es. All das kann man auch in Deutschland sagen.» Freibrief für Klimakleber, migrantische Hetzfolklore: Luftikus Haldenwang. ...
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Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.
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