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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die CDU will bei Sozialleistungen stärker danach unterscheiden, wer bereits über Jahre in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt hat und wer nicht. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: «Es ist schwierig zu begründen, dass Menschen, die nie in ein System eingezahlt haben, gleich behandelt werden wie jene, die dreissig Jahre eingezahlt haben, ihren Job verlieren, weil Industriearbeitsplätze verlorengehen.»
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Hoppermann fordert zunächst Änderungen bei den Jobcentern. Menschen, die bereits Beiträge geleistet hätten und dann arbeitslos würden, sollten dort eine andere Betreuung und Vermittlung erhalten. Auch bei der Krankenversicherung sieht sie Handlungsbedarf. Derzeit spiele es bei der Gesundheitsversorgung keine Rolle, ob jemand zuvor eingezahlt habe. «Da spüren Menschen eine Ungerechtigkeit, und da müssen wir ran», sagte die CDU-Generalsekretärin.
Damit verbindet die CDU die Sozialstaatsdebatte erneut mit der Migrationspolitik. Hoppermann will auch die sogenannte «Stadtbild»-Debatte wieder aufnehmen. Gerade Frauen fühlten sich zunehmend im öffentlichen Raum unwohl. Dies sei «nicht nur, aber auch eine Folge von misslungener Integration auch als Folge ungesteuerter Migration gerade aus dem muslimisch-arabischen Raum».
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Debatte neu angestossen. Er fordert Investitionen in die Infrastruktur, mehr Polizeipräsenz und klare Regeln für Migration. «Wer einwandert, muss einzahlen – wer hier leben will, muss seinen Teil beitragen», schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für The Pioneer.
Die «Stadtbild»-Debatte geht auf Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. Er hatte vor rund einem Jahr von einem «Problem» im Stadtbild gesprochen und später erklärt, er meine Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten. Rheins neuer Vorstoss stösst auf Kritik. Hessens SPD warnt vor «Sündenböcken», FDP-Politikerin Wiebke Knell erklärt, die Debatte löse «kein einziges der Probleme». Auch Grünen-Vize Konstantin von Notz kritisierte die Union.