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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach drei verlorenen Landtagswahlen wächst in der Union der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Dienstag berät die Bundestagsfraktion von CDU und CSU mit dem Kanzler über die Konsequenzen der Niederlagen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine schonungslose Analyse und einen Neustart. «Das hat auch etwas mit Personen zu tun», sagte er dem MDR. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt eine «Generalinventur der Berliner Regierungspolitik».
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Auch die Junge Union erhöht den Druck. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel warnte gegenüber Bild vor einem «weiteren Blindflug in den demografischen Wandel» und einem möglichen «wirtschaftlichen und sozialen Kollaps Deutschlands». Im Zentrum seiner Kritik steht die Rentenpolitik. Zugleich fordert er von Finanzminister Lars Klingbeil einen strengeren Sparkurs. CDU-Vize Karin Prien hält dagegen: «CDU pur ist nicht die Lösung.» Die Koalition müsse Kompromisse eingehen.
Während die Union über ihren Kurs streitet, bereitet sich die AfD bereits auf mögliche neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag vor. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung diskutiert der AfD-Fraktionsvorstand in einem internen Papier drei Szenarien für eine Zusammenarbeit mit der Union. Dazu gehören eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine fallweise Zusammenarbeit. Auch die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung wird demnach durchgespielt.
Eine solche Unterstützung würde die AfD allerdings an Bedingungen knüpfen. «Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‹umsonst›, wir sind kein blosser Steigbügelhalter», heisst es laut Bild in dem Papier. Voraussetzung sei eine Gleichbehandlung der AfD.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird, lehnt eine Personaldebatte dagegen ab. Deutschland brauche eine stabile Bundesregierung. Acht CDU-Ministerpräsidenten hatten Merz bereits Rückendeckung gegeben. In der Fraktionssitzung wird nun eine offene Aussprache erwartet. Der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius sieht vor allem ein Vertrauensproblem: Die Menschen hätten den Glauben verloren, dass die CDU ihre angekündigten Vorhaben tatsächlich umsetzt.