Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump überraschend abgesagt. Einen neuen Termin gibt es bislang nicht. Regierungssprecher Stefan Kornelius nannte keinen konkreten Grund für die Verschiebung, deutete jedoch an, dass nicht bloss Terminschwierigkeiten dahinterstecken. Das berichtet die Bild-Zeitung.
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Brisant ist der Zeitpunkt: Trump hatte kurz zuvor den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefeiert. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident: «Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich grosse Nacht.» Die AfD nannte er zwar nicht ausdrücklich, erklärte aber: «Sie sind auf dem Vormarsch.» Dazu setzte Trump das Kürzel «MGGA!!!» – offenbar in Anlehnung an «Make America Great Again» und gemeint als «Make Germany Great Again».
Ob Trumps Äusserungen zur Absage des Gesprächs geführt hatten, liess Kornelius offen. Auf eine entsprechende Frage verwies er jedoch auf Merz’ grundsätzliche Haltung. Der Kanzler habe mehrfach klargemacht, «dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen» für ihn «nicht in Frage kommen».
Auch aus der SPD kommt Kritik an Trump. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verlangte eine deutliche Reaktion der Bundesregierung. «Da muss mal Tacheles geredet werden», sagte er. «Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.» Wiese fragte, wie Trump reagieren würde, wenn die Bundesregierung den Wahlsieg einer bestimmten Partei bei einer US-Gouverneurswahl feiern würde.
Eigentlich sollte das Telefonat einem ganz anderen Thema dienen: dem bevorstehenden 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Nach Angaben des Regierungssprechers wollte Merz dabei die Solidarität Deutschlands und Europas mit den USA bekräftigen. Ob und wann das Gespräch nachgeholt wird, ist derzeit offen.