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Weltwoche Deutschland
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will wegen des extremen Niedrigwassers am Rhein das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen teilweise aussetzen und Transporte verstärkt auf Strasse und Schiene verlagern. Nach einem Treffen mit Vertretern von Industrie, Häfen und Binnenschifffahrt in Bonn teilte Bilger mit, für besonders betroffene Güter seien kurzfristig Ausnahmen vom Fahrverbot in mehreren Bundesländern vorgesehen. Mit ersten Ländern habe er bereits gesprochen.
OLIVER BERG / KEYSTONE
Zugleich soll die Bahn zusätzliche Kapazitäten bereitstellen. Die Autobahn GmbH soll verhindern, dass vermeidbare Baustellen den Strassentransport zusätzlich behindern. Die Binnenschifffahrt bleibe zwar zuverlässig, arbeite derzeit aber unter «erschwerten Bedingungen», sagte Bilger. Hintergrund sind die niedrigen Pegelstände des Rheins, über den zahlreiche Industrieunternehmen Rohstoffe und Vorprodukte beziehen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik beurteilt die Lockerung skeptisch. Vorstandssprecher Dirk Engelhardt sagte: «Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den LKW stehen lassen, um die mit hohen Bussgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten.» Zusätzliche Lenkzeit entstehe damit nicht. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine befristete Ausnahme dagegen für «sinnvoll», die Linke warnt vor einer schrittweisen Aufweichung des Sonntagsfahrverbots.
Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft bezeichnet die Lage als «dramatisch». Besonders Unternehmen entlang des Rheins seien abhängig von der Wasserstrasse. Auch Autofahrer könnten die Folgen spüren: Wegen eingeschränkter Mineralöltransporte seien höhere Preise an Tankstellen möglich.