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Wegen «Desinformation und russischer Propaganda»: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen seine frühere Pressesprecherin Julija Mendel

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Wegen «Desinformation und russischer Propaganda»: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen seine frühere Pressesprecherin Julija Mendel
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine frühere Pressesprecherin und heutige Kritikerin Julija Mendel für zehn Jahre mit Sanktionen belegt. Selenskyj setzte die Massnahmen am Sonntagabend per Dekret in Kraft. Mendel wird vorgeworfen, «Desinformation und russische Propaganda» zu verbreiten und «Russlands aggressive Politik gegen die Ukraine» zu unterstützen. Die frühere Vertraute des Präsidenten lebt inzwischen in den USA und gehört dort zu seinen öffentlichen Kritikern.

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Wegen «Desinformation und russischer Propaganda»: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen seine frühere Pressesprecherin Julija Mendel
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Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen für Handel und Kapitalverkehr. Aus der Ukraine soll zudem der Zugang zu Mendels Konten auf Facebook, Instagram und X eingeschränkt werden. Mendel weist die Vorwürfe zurück und sieht darin einen Angriff auf Kritiker des Präsidenten. «Sanktionen gegen ukrainische Bürger sind verfassungswidrig, genau wie viele andere Entscheidungen Selenskyjs», schrieb sie auf X. In einem weiteren Beitrag erklärte sie: «Selenskyj führt nicht nur Krieg – er bekämpft jeden, der seine Version davon in Frage stellt.»

Der Fall fällt auch deshalb auf, weil Mendel früher zum engsten Kommunikationsapparat Selenskyjs gehörte. Die 40-jährige ehemalige Journalistin wurde nach seinem Wahlsieg 2019 seine erste Pressesprecherin und blieb bis Juli 2021 im Amt. Noch 2022 veröffentlichte sie ein Buch, in dem sie Selenskyj und ihre Zeit in dessen Regierung positiv darstellte. Inzwischen wirft sie ihm unter anderem Korruption und eine Verlängerung des Krieges aus persönlichem Interesse vor.

Mendel ist nicht die erste frühere Verbündete, gegen die Selenskyj Sanktionen verhängt. Im Mai traf es seinen früheren Stabschef Andrij Bohdan. Bereits im Februar 2025 belegte Selenskyj seinen Amtsvorgänger und politischen Rivalen Petro Poroschenko wegen angeblicher Gefahren für die nationale Sicherheit mit Sanktionen. Poroschenko bezeichnet die Massnahmen als politisch motiviert und verfassungswidrig.

Hinweis in eigener Sache: Den Livestream der Veranstaltung mit Julija Mendel und Roger Köppel finden Sie am 16. September ab 18.00 Uhr auf dem Weltwoche-Youtube-Kanal.

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