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Wegen Ceuta: Massenproteste in Spanien gegen Migrationspolitik der Regierung

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Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen die Migrationspolitik der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert und Solidarität mit der nordafrikanischen Exklave Ceuta gefordert. Nach Angaben der Vertretung der Zentralregierung beteiligten sich allein in Madrid rund 50.000 Menschen an der Kundgebung.

Zu den Protesten hatte der von der konservativen Volkspartei PP geführte Dachverband der spanischen Kommunen FEMP aufgerufen. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2000 Kundgebungen im ganzen Land und verlangte den Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen. Auch die rechte Vox beteiligte sich.

GABRIEL LUENGAS / KEYSTONE
Demonstration in Madrid zur Unterstützung von Ceuta (Symbolbild)
GABRIEL LUENGAS / KEYSTONE

Auslöser ist die anhaltende Migrationskrise in Ceuta. Nach Regierungsangaben gelangten am 30. und 31. Juli mindestens 72.000 Migranten in die spanische Exklave. Einen Monat später hielten sich dort noch etwa 5000 Menschen auf. Ein Teil von ihnen campiert auf Strassen und an Stränden. Ceuta zählt rund 83.000 Einwohner.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sprach von einer von Marokko gesteuerten «Invasion» und warf Sánchez vor, die Rolle Rabats herunterzuspielen. Marokko beansprucht Ceuta seit langem für sich. In der Exklave selbst zogen Tausende Menschen mit spanischen Flaggen durch die Strassen. Auf Transparenten stand: «Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht», schreibt die NZZ.

Spanien kann die Migranten nicht kollektiv abschieben, sondern muss Asylanträge einzeln prüfen. Eine Verlegung auf das Festland lehnt Madrid ebenfalls ab. Die Regierung befürchtet zusätzliche Grenzkontrollen anderer Schengen-Staaten. Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum.

In Madrid setzte die Polizei gegen extremistische Gruppen nach einem Bericht von El País Tränengas und Gummigeschosse ein. Vier Demonstranten wurden festgenommen, vier Polizisten verletzt. In Barcelona und Bilbao fanden Gegendemonstrationen gegen Rassismus statt.

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