«Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiss niemand»: Polizei rüstet sich für mögliche Ausschreitungen bei Sachsen-Anhalt-Wahl

Sachsen-Anhalts Polizei bereitet sich auf einen aussergewöhnlich angespannten Wahlabend am 6. September vor. Je nachdem, wie die Landtagswahl ausgeht, rechnen die Sicherheitsbehörden mit Grossdemonstrationen, Ausschreitungen und möglichen Zusammenstössen zwischen Links- und Rechtsextremen. Unterstützung soll deshalb aus dem gesamten Bundesgebiet kommen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf die Polizeiführung und das Innenministerium.

«Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiss niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen», sagt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Besonders brisant wäre aus Sicht der Polizei ein Wahlergebnis, das der AfD eine Regierungsoption eröffnet – allein oder mit einem Koalitionspartner. Für diesen Fall werden noch am Wahlabend grössere Proteste erwartet. Bereits am Wahlwochenende wollen Zehntausende demonstrieren, darunter Anhänger des Bündnisses «Widersetzen» und Linksradikale aus ganz Deutschland. Auch spontane Feiern von AfD-Anhängern und Rechtsextremen seien möglich.

Ein zweites Szenario beschäftigt die Behörden: Bleibt die AfD deutlich hinter den Erwartungen zurück oder verändern Briefwahlstimmen die Mehrheitsverhältnisse entscheidend, könnten Vorwürfe einer Wahlmanipulation aufkommen. «Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet», sagt Zieschang. Die Wahlleiter hätten den Ablauf im Blick, zudem seien AfD-Wahlbeobachter vor Ort. Die Polizei befürchtet laut Bild, dass Rechtsextreme bei entsprechenden Vorwürfen Tausende Anhänger und Hooligans mobilisieren könnten.

Weitere Planungen betreffen ein politisches Patt sowie mögliche dezentrale Angriffe von Linksradikalen auf AfD-Anhänger. Befürchtet werden zudem Störungen an Wahllokalen und spontane Demonstrationen. Für den Einsatz werden Hundertschaften, Wasserwerfer und Festnahmeeinheiten aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt verlegt. Auch Staatsschützer sollen die Lage beobachten.

Schon der Wahlkampf ist von zahlreichen Zwischenfällen begleitet. Bis vergangene Woche wurden 1075 Versammlungen und Veranstaltungen gezählt, mindestens 500 weitere sollen bis zur Wahl folgen. Rund 900 Wahlplakate wurden beschädigt oder gestohlen, am häufigsten solche der AfD, gefolgt von Linken und CDU. Zudem registrierten die Behörden 66 Straftaten gegen Wahlkämpfer, darunter Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Zieschang spricht von einer «hochemotionalen Wahl» und kündigt an, gegen Gewalt unabhängig von der politischen Richtung vorzugehen.