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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die US-Regierung bereitet umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor, die das Gericht weitgehend vom internationalen Finanzsystem abschneiden könnten. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Beamte und eingesehene Dokumente berichtet, sollen nach einer Übergangsfrist von sechs bis sieben Monaten die meisten Geschäfte mit dem Gericht untersagt werden.
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US-Aussenminister Marco Rubio hatte bereits im Juli angekündigt, Washington werde den IStGH wenn nötig brick by brick – Stein für Stein – demontieren. Das Gericht stelle eine Gefahr für die amerikanische Souveränität dar, weil es gegen Vertreter von Staaten vorgehe, die dem IStGH nicht angehören. Weder die USA noch Israel sind Mitglied.
Die geplanten Massnahmen gehen laut Bericht deutlich über die bisherigen Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger hinaus. Sie könnten dem Gericht insbesondere Geschäfte in US-Dollar erschweren oder unmöglich machen. Ausgenommen wären demnach bestimmte Transaktionen für Kommunikationsdienste. Ein endgültiger Entscheid steht noch aus und könnte nach Angaben von US-Beamten bereits im Umfeld der Uno-Generalversammlung fallen.
Auslöser der Eskalation ist vor allem das Vorgehen des Gerichts gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant. Der IStGH erliess 2024 Haftbefehle gegen beide wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Das Gericht wirft ihnen unter anderem vor, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen behindert zu haben. Netanjahu und Galant weisen die Vorwürfe zurück.
Washington hatte den IStGH zuvor noch unterstützt, als dieser angebliche Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine untersuchte. Rubio gehörte 2022 als Senator zu den Mitinitiatoren einer Resolution, die Ermittlungen gegen Russland verlangte. 2023 erliess das Gericht einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin.
Die EU, Japan und weitere Unterstützer haben angekündigt, den IStGH gegen amerikanischen Druck zu schützen.