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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Wahlen während des laufenden Kriegs mit Russland entschieden ab und warnt vor einer Zerreissprobe für sein Land. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt wäre «ein Tsunami für den Staat, der die Ukraine auseinanderreissen würde», sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten, darunter Vertreter von Politico, hinter verschlossenen Türen. Wahlen während eines Kriegs wie diesem seien grundsätzlich mit «erheblichen Risiken» verbunden.
Darko Vojinovic/AP/Keystone
Selenskyj reagierte damit auf seinen früheren Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Dieser war im Juli nach einer umstrittenen Regierungsumbildung aus dem Kabinett ausgeschieden und hatte in dieser Woche öffentlich Wahlen gefordert. Fedorow entwickelt sich laut Politico zunehmend zu einem politischen Rivalen Selenskyjs. In einer Videobotschaft erklärte er: «Die Menschen können nicht endlos in einem Zustand leben, in dem sie nicht verstehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.»
Selenskyj hält eine demokratisch einwandfreie Abstimmung unter den gegenwärtigen Bedingungen dagegen für praktisch unmöglich. Soldaten an der Front müssten ebenso teilnehmen können wie Millionen Ukrainer, die seit Kriegsbeginn ins Ausland geflohen sind. Dafür brauche es besondere Voraussetzungen. Diese seien nicht gegeben, «solange Putin sich weigert, irgendwelche Optionen für eine Waffenruhe in Betracht zu ziehen». Sein Ziel sei es, die Ukrainer «bis zum Ende des Kriegs zu führen und einen unabhängigen und souveränen Staat zu bewahren».
Seit Beginn der russischen Invasion 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht; Wahlen sind deshalb ausgesetzt. Die Forderung Fedorows stösst dabei nicht nur bei Selenskyjs Verbündeten auf Kritik, sondern auch bei Teilen der Opposition. Gegner einer Abstimmung befürchten, ein Wahlkampf könnte die innenpolitischen Spannungen verschärfen und damit dem Kreml nutzen.
Fedorow hält dennoch an seiner Forderung fest. Zur BBC sagte er am Sonntag, er habe ein «moralisches Recht», die Frage nach Wahlen aufzuwerfen. «Wenn ich meine Ideen nicht mit meiner eigenen Gesellschaft teilen und offen darüber sprechen kann, wofür kämpfen wir dann?» Damit zeichnet sich mitten im Krieg eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung über die demokratische Legitimation der ukrainischen Führung ab.