Vom «Sozialstaat» zum «Sozialhilfestaat»: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei auf Abwegen

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel geht hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht. Die Sozialdemokraten hätten sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt und beim Sozialstaat den falschen Weg eingeschlagen. Auch die Brandmauer zur AfD hält der frühere Vizekanzler für gescheitert. Das sagte Gabriel in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

«Die SPD hat aus dem Sozialstaat einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht», kritisiert Gabriel. Der Sozialstaat sei zwar eine der grössten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Er solle Menschen aber vor allem die Voraussetzungen geben, ihr Leben selbst zu gestalten.

Besonders scharf kritisiert Gabriel das Bürgergeld. Viele Arbeitnehmer hätten den Eindruck gewonnen, dass ihre Lebensleistung nicht mehr ausreichend gewürdigt werde. Menschen, die nicht arbeiteten, erhielten teilweise annähernd so viel vom Staat wie Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. «Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt», sagt Gabriel.

Auch in der Rentenpolitik fordert der 66-Jährige einen anderen Kurs. Statt über längere Lebensarbeitszeiten oder Rentenkürzungen zu sprechen, schlägt er vor, die Renten in den kommenden Jahren lediglich an die Inflation anzupassen. Rentner sollten ihre Kaufkraft behalten, aber vorerst nicht mehr zusätzlich von den Lohnsteigerungen der Beschäftigten profitieren. Damit liessen sich nach Gabriels Ansicht längere Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren vermeiden.

Deutliche Worte findet der frühere SPD-Chef auch für den Umgang mit der AfD. Die Brandmauer hält Gabriel für gescheitert. Zwar sollten demokratische Parteien nicht mit einer Partei kooperieren, die keine klare Grenze zu rechtsradikalen Positionen ziehe. Eine solche Abgrenzung allein sei aber noch keine politische Strategie.

Stattdessen müsse man die AfD bei ihren konkreten Positionen stellen, fordert Gabriel. «Stattdessen macht man es ihr zu leicht, es sich hinter der Brandmauer bequem zu machen.»

Gabriel führte die SPD von 2009 bis 2017 und war von 2013 bis 2018 Vizekanzler. Seine Kritik trifft die Sozialdemokraten damit aus den eigenen Reihen – und richtet sich gleich gegen mehrere zentrale Linien der Partei: Sozialstaat, Rente und den bisherigen Umgang mit der AfD.