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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Das ungarische Parlament hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Wie Hungary Today berichtet, erhielt der 73-Jährige am Dienstag in geheimer Abstimmung 140 Stimmen, sechs Abgeordnete stimmten gegen ihn. Fidesz und die christdemokratische KDNP boykottierten Wahl und Vereidigung.
Szilard Koszticsak/EPA/Keystone
Baka übernimmt das Amt wenige Monate nach dem Machtwechsel in Budapest. Die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar arbeitet seit Mai daran, zentrale Strukturen aus der Ära Viktor Orbán zurückzubauen. Darauf bezog sich Baka nach seiner Wahl mit der Mahnung: «Wir können das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen.»
Wie Hungary Today berichtet, war die Wahl des Staatspräsidenten bereits im Vorfeld umstritten. László Toroczkai, Fraktionschef der rechten Partei Mi Hazánk («Unsere Heimat»), bezeichnete das Auswahlverfahren als «skandalös». Von dem ursprünglich von TISZA versprochenen breiten gesellschaftlichen Konsens sei nichts übrig geblieben. Noch wenige Wochen zuvor hatte die TISZA-Fraktionsführung Schachgrossmeisterin Judit Polgár als ideale Kandidatin bezeichnet. Nun wurde der 73-jährige Baka nominiert – obwohl die Regierung für Verfassungsrichter eine Altersgrenze von 70 Jahren eingeführt hat.
Auch Bence Rétvári, Fraktionschef der christdemokratischen KDNP, griff das Verfahren scharf an. Baka werde «anstelle eines Staatsoberhaupts gewählt, das unrechtmässig aus dem Amt entfernt wurde», sagte er mit Blick auf den abgesetzten Präsidenten Tamás Sulyok. «András Baka ist das Produkt einer Einparteienentscheidung.» Rétvári warf TISZA zudem vor, Baka vor seiner Nominierung bewusst aus der Öffentlichkeit herausgehalten zu haben, um Kritik zu vermeiden. Auch Bakas frühere Tätigkeit als Abgeordneter widerspreche dem Versprechen von TISZA, einen von Parteien und Politik unabhängigen Präsidenten zu bestimmen.
Baka führte von 2009 an den Obersten Gerichtshof. Nachdem er sich gegen Justizreformen der damaligen Fidesz-Regierung gestellt hatte, endete seine Amtszeit Anfang 2012 vorzeitig. Zuvor war er 17 Jahre ungarischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Als neues Staatsoberhaupt soll er nun auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung begleiten, welche die 2011 unter Orbán eingeführte Verfassung ersetzen soll. Seine Präsidentschaft endet voraussichtlich mit deren Inkrafttreten, spätestens nach fünf Jahren.