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Weltwoche Deutschland
Es ist eine der grossen Fragen der kommenden Monate: Wie soll und kann man die 13. AHV-Rente und die Erhöhung der AHV für Ehepaare finanzieren, ohne dass dieses Sozialwerk aus dem Lot gerät?
Die NZZ hat, gestützt auf einen neuen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), aufgezeigt, dass selbst massiv höhere Steuern und Lohnabzüge dafür nicht ausreichen würden. Insgesamt müssten Konsumenten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer 8,2 Milliarden Franken mehr in die AHV einzahlen. Das wäre immer noch nicht genug Geld, um dieses Sozialwerk im Gleichgewicht zu halten.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Was nicht erwähnt wird im Bericht der NZZ und auch in den Berechnungen des BSV: Der Bund hat in den letzten Jahren AHV-Einnahmen von insgesamt 9,1 Milliarden in die eigene Schatulle umgeleitet, wie das Konsumentenmagazin K-Tipp festhält. Es handelt sich um Gelder, die aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV stammen – die Stimmbürger hatten dem 1993 zugestimmt. Der Bund leitete danach mit dem Segen des Parlamentes einen Teil dieser Gelder in die Bundeskasse um.
Zudem will der Bund seine Beiträge an die AHV jetzt auch noch reduzieren. Damit wird gewissermassen der sogenannte Steuer-AHV-Kuhhandel von 2018, zu dem die Stimmbürger ebenfalls ja sagten, wieder rückgängig gemacht. Gemeint ist damit folgender politischer Kompromiss: Die Linken stimmten der Unternehmenssteuer-Reform zu, und die Rechten akzeptierten im Gegenzug zwei zusätzliche Milliarden für die Altersversicherung AHV.
Ja, so kann man es auch machen. Zuerst vom Volk die Zustimmung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV einholen und dann einen Teil der Mehreinnahmen zur Finanzierung anderer Geschäfte verwenden.
So wird der Volkswille missachtet.