Volkswagen im Elend: Jetzt sind 115.000 Stellen in Gefahr. 89 Jahre Staatsnähe sind zu viel

Volkswagen steht vor einem Stellenabbau historischen Ausmasses. Betriebsratschefin Daniela Cavallo hält im äussersten Fall bis zu 115.000 Arbeitsplätze in Deutschland für gefährdet, wie das Handelsblatt berichtet.

Rund 50.000 Stellen bei Volkswagen, Audi, Porsche und Cariad sollen bis 2030 bereits sozialverträglich wegfallen. Weitere Sparpläne könnten nach Rechnung des Betriebsrats 25.000 Jobs treffen. Hinzu könnten rund 40.000 Arbeitsplätze in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm kommen, weil dort für die 2030er Jahre bislang neue Produktionsaufträge fehlen.

Die Zahlen zeigen, wie weit die Krise bei Volkswagen inzwischen reicht. Zugleich ist VW seit je ein Sonderfall der deutschen Wirtschaft: Kaum ein anderer Grosskonzern ist historisch so eng mit Staat und Politik verflochten. Wie diese Verbindung entstand und was sie für VW bedeutet, beschrieb Oliver Stock im untenstehenden Kommentar für die Weltwoche. Der Beitrag erschien erstmals am 9. September 2024. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir ihn erneut.

Volkswagen im Elend: 87 Jahre Staatsnähe sind zu viel

Es ist etwa ein Vierteljahrhundert her, aber das macht nichts, denn Zeit spielt in dieser unendlichen Geschichte keine Rolle. Ich war Sprecher im Wirtschaftsministerium in Niedersachsen. Mein Büro lag gegenüber dem Leineschloss von Hannover, in dem der niedersächsische Landtag residiert, die Staatskanzlei war 800 Meter Luftlinie schräg links, dort residierte Sigmar Gabriel als Ministerpräsident, er wurde später Aussenminister, Vizekanzler und holte als Kanzlerkandidat Ergebnisse für die SPD, von denen Olaf Scholz heute nur träumen kann. Gerade hat er völlig entnervt als Aufsichtsrat bei Thyssenkrupp das Handtuch geschmissen. Und wir alle, der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und damit auch sein Sprecher, hatten ein Dauerthema: VW.

Mitgefangen, mitgehangen

Es verging keine Woche, in der nicht irgendeine VW-Neuigkeit auch über meinen Schreibtisch rutschte. Der Minister reiste nach China, und natürlich war ein VW-Vorstand an Bord. Oben in Emden klemmte die Passat-Produktion, nebenan in Wolfsburg ging es bereits um die Viertagewoche, selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich. Betriebsräte sassen im Ministervorzimmer und manchmal auch der Minister im Betriebsratsvorzimmer. VW und das politische Niedersachsen sind eine Symbiose. Und das nicht nur, weil das Land Fieber bekommt, wenn VW Schnupfen hat, wie sie hier im Norden alle sagen, sondern auch, weil das Gesetz es so will. Bis heute.

Generationen von Managern, Betriebsräten und Arbeitern kommen und gehen durch die Tore des VW-Hauptsitzes in Wolfsburg und anderswo, der Staat aber, genauer gesagt, das Land, blieb immer als wichtigster Aktionär im Haus. Es besitzt goldene Aktien – ein Anachronismus aus längst vergangenen Zeiten: Ein eigens geschaffenes VW-Gesetz, das eigentlich auch Ehevertrag heissen könnte, garantiert, dass Vertreter der Landesregierung bei allen Entscheidungen, die VW betreffen, niemals überstimmt werden können, ganz gleich, wie hoch der Aktienanteil des Landes gerade ist. VW ist in Wahrheit der grösste Staatskonzern, den sich Deutschland leistet. Von dem das Land profitiert oder mit dem das Land leidet. Mitgefangen, mitgehangen. Der Volkswagen ist, wenn man so will, die einzige echte deutsche Staatskarosse.

Die Unzertrennlichen haben in einer unschönen Zeit zueinandergefunden. Eines der wichtigsten Projekte der nationalsozialistischen Organisation «Kraft durch Freude» war 1937 der KdF-Wagen, der dann in Volkswagen umgetauft wurde. Das Automobil sollte mit 990 Reichsmark, was nach heutiger Kaufkraft etwa 5000 Euro entspricht, für jedermann erschwinglich sein. Die Pläne für den Wagen, der dem Käfer schon sehr ähnlich sah, entwarf Ferdinand Porsche. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, 1939, waren erst 630 Exemplare des KdF-Wagens gebaut worden, die komplett an die Wehrmacht geliefert wurden. Das frisch errichtete Werk in der «Stadt des KdF-Wagens», wie Wolfsburg bis 1944 hiess, produzierte von da an nur noch für das Militär.

Die Nazis mussten verschwinden, VW blieb. Und als der Konzern 1960 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, zimmerte der Gesetzgeber im gleichen Jahr das VW-Gesetz. Es hat seither munter Bestand, obwohl beispielsweise die EU-Kommission dagegen Sturm lief, weil sie in der Sperrminorität einen Verstoss gegen den freien Kapitalverkehr sieht. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Deutschland deswegen sogar einmal, worauf die Regierung in Berlin unter dem Niedersachsen Gerhard Schröder das Gesetz ein ganz bisschen änderte. Aber nicht viel.

Scholz sitzt immer mit am Tisch

Denn Schröder war möglicherweise der grösste VW-Freund auf dem Kanzlerthron. Er hatte den damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz damit beauftragt, an seiner Agenda 2010 mitzuwirken. Nach ihm sind seither jene Sozialleistungen von Hartz I bis Hartz IV benannt, die erst vor knapp zwei Jahren in «Bürgergeld» umgetauft worden sind. Übrigens vom amtierenden SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der aus Peine kommt, wo einer der grössten Arbeitgeber die VW-Werke im benachbarten Wolfsburg und Braunschweig sind.

Und so kommt es, dass die SPD derzeit nicht nur das Land, sondern praktischerweise auch das grösste Unternehmen im Land, eben VW, mitregiert. Egal, was bei VW gedacht, geplant oder entschieden wird, Olaf Scholz sitzt immer mit am Tisch beziehungsweise wird vertreten durch seinen Parteikollegen, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieselskandal, Managerwechsel am laufenden Band, Softwareprobleme, eine vergurkte E-Auto-Strategie – das Land war jedes Mal mit im Boot, wenn es bei VW nicht so lief wie gedacht. Und es ist auch jetzt beteiligt, da es gerade um weniger VW-Mitarbeiter und weniger VW-Werke geht. Denn VW und Deutschland – das ist eine unendliche Beziehungsgeschichte.