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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Grundrecht auf Asyl grundlegend umbauen. Statt eines individuellen Anspruchs auf Schutz soll Deutschland künftig selbst festlegen, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann. «Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Massstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt», heisst es in einem Vierpunkteplan des Ministers. Über das Papier berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Robert Michael/DPA/Keystone
Bislang kann jeder politisch Verfolgte grundsätzlich einen eigenen Asylantrag stellen und prüfen lassen. Dieses individuelle Recht ist im Grundgesetz verankert. Schuster will es durch ein Kontingentsystem ersetzen: Der Staat würde also vorab festlegen, wie viele Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen werden. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der damalige Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, gemacht. Schuster bezeichnete ihn damals als «sehr konstruktiven Debattenbeitrag».
Der CDU-Politiker verlangt zudem schärfere Regeln für Abschiebungen. Bei ausländischen Straftätern soll das Sicherheitsinteresse Deutschlands stärker wiegen als deren Interesse, im Land zu bleiben. Dafür will Schuster auch die Europäische Menschenrechtskonvention ändern. Abgelehnte Asylbewerber sollen ausserdem in eine sogenannte Ausreiseerzwingungshaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen.
Schuster verweist auf die zuletzt gesunkenen Asylzahlen. Strenge Grenzkontrollen und Zurückweisungen hätten nach seiner Einschätzung gezeigt, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge deutlich reduzieren lasse. Nun müsse Deutschland stärker dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Menschen das Land tatsächlich verlassen – zuerst Straftäter und Personen, «die sich nicht integrieren».
Die Debatte reicht inzwischen über die CDU hinaus. Auch der Historiker und Sozialdemokrat Heinrich August Winkler hatte der SPD empfohlen, das bestehende Asylrecht zu überdenken. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widersprach ihm damals deutlich.