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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Debatte über seine politische Zukunft als weniger wichtig bezeichnet als Europas Sicherheit und die Bedrohung durch Russland. «Ich verstehe die innenpolitische Debatte in Deutschland», sagte der CDU-Chef am Montag beim europäischen Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi. Er versuche jedoch, seine Partei und die Unionsfraktion davon zu überzeugen, dass die Verteidigung Europas «viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten» sei.
Jouni Porsanger/Lehtikuva/AP/Keystone
Merz steht seit der schweren CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Druck. Dort verlor die Partei mehr als die Hälfte ihrer Stimmen, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird deshalb auch innerhalb der Union über Merz und dessen Kurs diskutiert.
In Rovaniemi rückte der Kanzler zunächst die Aussenpolitik in den Mittelpunkt. «Hier im hohen Norden Europas kann man sehen, wie gefährdet der Frieden in Europa ist», sagte er. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland und trat 2023 der Nato bei. Europa stünden bei der «Verteidigung der Freiheit und des Friedens unseres Kontinents» gegenüber Russland entscheidende Wochen und Monate bevor, sagte Merz.
Laut Welt-Bericht dauerte sein erstes Statement lediglich 89 Sekunden. Anschliessend wandte sich Merz ab, bevor Journalisten Fragen stellen konnten. Später äusserte er sich jedoch zur innenpolitischen Debatte und erklärte, Deutschlands Schicksal sei so eng mit Europa verbunden, dass sich äussere Sicherheit und die politische Lage zu Hause nicht voneinander trennen liessen.
Rückendeckung erhielt Merz von mehreren europäischen Regierungschefs. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo antwortete auf die Frage, ob der Kanzler trotz der Krise noch ein verlässlicher Partner sei: «Absolut.» Merz spiele weiterhin eine «sehr grosse und sehr wichtige Rolle» in der EU.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda lobte ebenfalls Deutschlands Aussenpolitik und die Unterstützung der Ukraine, richtete den Blick aber auf Merz’ Probleme im Inland. «Die Leute wollen mehr», sagte er. Die Bundesregierung müsse bei Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum Ergebnisse liefern, sonst werde sie von den Wählern abgestraft. Merz selbst machte in Finnland deutlich, wo er derzeit die Priorität sieht: Er werde alles tun, um die Unterstützung für Europas Sicherheit zu sichern und die Menschen davon zu überzeugen, «dass es in unserem eigenen Interesse liegt, dies zu tun».