Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie aus dem Institut für fortgeschrittene Gegenwartskunde und angewandte Wirklichkeitsstudien zur internationalen Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht unabhängig. kritisch gut gelaunt und zuversichtlich am Dienstag, dem 29. September 2026, direkt aus dem Hotelzimmer der schweizerischen Neutralität. Nein, meine Damen und Herren, noch ist die schweizerische Neutralität nicht verloren, auch nicht nach dem niederschmetternden Abstimmungsresultat vom letzten Wochenende. 70% der Stimmberechtigten, allerdings Ist diese Zahl etwas irreführend? Ich komme dann gleich noch darauf zu sprechen. 70% derjenigen, die abgestimmt haben am letzten Wochenende, so muss ich es richtigerweise formulieren, die sind gegen eine Festschreibung der schweizerischen Neutralität im strikten Sinne in der Verfassung. 30% jener Leute, die abgestimmt haben am Wochenende, sind dafür. Das ist eine klare Sache, eine klare Niederlage, auch für mich. Ich bin ein grosser Verfechter dieser Neutralitätsinitiative und wie Sie wissen auch ein Befürworter der schweizerischen Neutralität. Immerwährend bewaffnet und umfassend, das heisst also auch diplomatische und wirtschaftliche Massnahmen betreffend nicht einfach nur das Militärische. Das wäre eine Verkürzung, das wäre eine Verschrumpfung sozusagen der schweizerischen Neutralität. Also ein deutliches Resultat gegen... die Festzurrung in der Verfassung, was man aber gleich hinzufügen muss, auch die Gegner der Initiative haben sich auf die Neutralität berufen. Niemand in der Schweiz hat gesagt, ich bin gegen die Neutralität. Alle sind für die Neutralität. Es ist allerdings noch nicht so ganz klar, welche Definition man da zugrunde legen will. Und deshalb ist dieser Abstimmungssonntag, meine Damen und Herren, der Beginn einer Diskussion und nicht das Ende der Debatte. dass eine entscheidende Erkenntnis, nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte, hat die Schweiz vergessen, was ein wichtiger Pfeiler ihres Erfolgs ist. Und die Neutralität gehört da fraglos dazu nach schweizerischer Art. Das hat es früher auch schon gegeben. Und dann erfordert es mehrere Anläufe öfters, damit man wieder zu dem zurückkehrt. Man darf nicht vergessen, auch die Schweiz lebt in einer Wohlstandsnarkose. Meine Generation, wenn ich das zum Maßstab nehme. Wir haben doch keine Ahnung, was Krieg ist. Wir haben keine Ahnung, was Neutralität bedeutet. Wir sind im Geist erzogen worden, dass der Sonderfall Schweiz im Grunde ein Auslaufmodell sei. Nach dem Ende des Kalten Krieges müsse man in die EU, in die UNO, in die NATO usw. Die Schweiz sei etwas Abgelebtes. Die müsse jetzt aufbrechen in die institutionellen Herrlichkeiten der Internationalen. Politik, das war der Zeitgeist der 90er Jahre und der hält sich zum Teil natürlich immer noch, wird aber schrittweise zurückgebaut. Die gute Nachricht ist, alle berufen sich auf die Neutralität, es ist allerdings nicht allen gleichermassen klar, was sie bedeutet. Und niemand ist der Meinung, dass die Schweiz nicht mehr neutral sein sollte. Es geht einfach um diese Frage auch, vor allem der wirtschaftlichen Sanktionen. Ich bin dagegen. dass die Schweiz wirtschaftliche Sanktionen ergreifen darf, sich also in Wirtschaftskriege dritter Parteien einmischen soll. Das war früher auch striktens untersagt, das gab es gar nicht, war jenseits der Vorstellungskraft. Aber eben die Schweiz, die da angehängt ist an verschiedene, jetzt auch schon internationale Gruppierungen und Institutionen, da ist immer auch die Angst verbunden, wenn wir jetzt... Da aussteigen aus den Russland-Sanktionen, dann gehen die Amerikaner, dann geht die Europäische Union auf uns los, dann macht die Wirtschaft Druck etc. Solange der Krieg eine Abstraktion bleibt, noch relativ weit von den Landesgrenzen entfernt, in den Schlagzeilen vorkommend, aber in der Lebenswirklichkeit doch nicht so deutlich zu spüren, dann ist eben auch diese Schlaumeier-Wischiwaschi-Neutralität eine angeblich gangbare. Option. Sollte der Krieg, was ich nicht hoffe, näher an die schweizerischen Landesgrenzen rücken, dann würde das Land kippen. Davon bin ich überzeugt, dann würde man sofort schleunigst zurückkehren zu dieser klassischen schweizerischen Neutralität. Das also zur allgemeinen Besänftigung, zur Beruhigung. Ja, man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Diskussion muss weitergehen. Es muss mit Argumenten noch mehr Überzeugungskraft entwickelt und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Aber da die zum Teil etwas drastischen Nachrufe und Abgesänge auf die Schweiz, das muss ich doch mit allem Respekt etwas zurückweisen. Nach wem ich... Diese Anteilnahme als Schweizer freut uns und zeigt das Engagement. Es ist übrigens wichtig, dass man auch als Deutscher, als Österreicher, als Ausländer den Schweizern immer wieder erklärt, wie wichtig diese Neutralität ist, gerade in der Aussenwahrnehmung. Denn beim Thema Neutralität zählt eben auch die Wahrnehmung, die Perzeption. Denn wenn sich die Schweiz selber einredet, wir sind neutral, aber die ganze Welt als solche anerkennt das nicht mehr, dann ist das eben auch keine Neutralität mehr. Kein Strandkorb im politischen Berlin. Staatsminister Philipp Amthor schickt sein ganz persönliches Stück Heimat zurück nach Mecklenburg-Vorpommern. Amthor nehme die Kritik sehr ernst und habe deshalb entschieden, den Strandkorb abtransportieren zu lassen, sagt ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. Ja, das ist ein hochinteressantes Thema. Wir haben es hier frühzeitig lanciert. Philipp Amthors Strandkorb. Als Sinnbild von Versailler Zuständen in den Glaspalästen von Berlin. Auch eine Metapher für die Abgehobenheit und Losgelöstheit der politischen Klasse, die allmählich immer mehr Deutschen irritierend ins Auge sticht. Und sie nehmen deshalb ihr Menschenrecht auf demokratische Selbstbestimmung wahr und schicken da Protestnoten. in die Wahlurne, um eben die regierenden Strandkorb-Eliten da in die Pensionierung zu schicken. Also gut möglich, dass nicht nur der Strandkorb jetzt zurückgeschickt wird, so möglicherweise bald auch der betreffende Minister, der diesen Strandkorb da installieren wollte, Philipp Amthor. Peinlicher noch als dieser Amthorsche Strandkorb ist allerdings die Tatsache, dass der Minister gleich eingeknickt ist. und keinerlei Widerstand geleistet hat. Er hätte vielleicht auch argumentieren können, hätte sagen können, das ist doch völlig übertrieben, was soll denn diese Geste, so war es gemeint. Aber er hat sich da eben auch keinerlei Energie bedient oder befleißigen können, um die entsprechenden Proteste zurückzuweisen. Er wird die verlorene Sympathie mit dieser Geste nun ohnehin nicht zurückholen. können. Festakt 75 Jahre Bundesverfassungsgericht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Bundesverfassungsgericht beim Festakt zu seinem 75-jährigen Bestehen am Montag als Glücksfall für unsere liberale Demokratie gewürdigt. Das Gericht habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die deutsche Demokratie eine Erfolgsgeschichte geworden sei, sagte Steinmeier in Karlsruhe. Der Bundespräsident warnte vor Verächtern des Rechtsstaats und vulgär. Demokraten, die sich auf den angeblichen Volkswillen berufen, um unbeschränkte Macht zu beanspruchen. Der angebliche Volkswille. Ich war ja kürzlich auf Vortragstournee in der Bundesrepublik, wird fortgesetzt ab November. Ich würde mich freuen, Sie dann auch begrüssen zu können. Melden Sie sich an, weltwoche.de-vortrag. Und bei diesen Auftritten ist mir der Deutsche... Volkswille, der angebliche als tatsächlicher Begegnung, natürlich ein Ausschnitt davon, 600-700 Leute jeweils und dies sehr klar spürbar, was da für ein Wille da ist, nämlich der Wille der betreffenden Deutschen, eine andere politische Richtung einzuschlagen. Man ist eben unzufrieden mit diesen Strandkorb-Eliten und möchte eher Zupackende. Politiker in Berlin haben, die andere Prioritäten setzen als die Dekoration ihrer herrschaftlichen Arbeitszimmer, ihrer Büros, die wirklich palastähnlich, glaspalastähnlich anmuten. Das ist nicht ein angeblicher Volkswille. Da fängt die Verachtung des Wählers schon an, aus dem Munde eines Bundespräsidenten, der doch ein Versöhner sein sollte, ein Zusammenführer. Aber dieser Bundespräsident, so kommt es bei mir an. Ist ein Parteigänger, ist ein Parteikämpfer, der sich gar nicht mehr Mühe gibt, hier Brücken zu schlagen, sondern der hier ganz klare Frontlinien zieht. Vulgär-Demokraten, wer sind denn diese Vulgär-Demokraten? Vulgärdemokraten? Was ist denn vulgär daran? Wenn man diese Strandkorb-Politiker kritisiert, ist es nicht viel eher vulgär, wie sich beispielsweise jetzt einige Vertreter der CDU aufführen, wenn man sich diese ZDF-Dokumentation anschaut. Sie merken, wie hier dieses CDU-Syndrom, dieses Strandkorb-Syndrom, das steckt eben tief drin da in diesen Regierungseliten, ist fast etwas als Majestätsbeleidigung zu empfinden scheinen, wenn da der Bürger, der Wähler nicht mehr mitmacht und sagt, du, jetzt habt ihr einfach versagt, ihr müsst abtreten. Aber anstatt, dass die eben abtreten, klammern sie sich an die Macht. Ich komme dann gleich noch darauf zu sprechen. Und benutzen Instrumente, um diese Macht abzusichern. Jetzt zum Teil auch juristische Instrumente, was eben alles andere als demokratisch ist. Unbeschränkte Macht, das wirft Steinmeier da den Kritikern und Gegnern und Oppositionellen auch vor. Ich glaube nicht, dass sie unbeschränkte Macht wollen, aber ich glaube, sie wollen die Macht jener beschränken, die jetzt an der Macht sind und sie wollen vor allem die Leute, die jetzt an der Macht sind, von der Macht entfernen. Das ist doch hier das Thema, also man muss genau zuhören, wenn da deutsche Politiker sprechen. Wer sich... jetzt wieder Steinmeier, weder von der Verfassung noch von der Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen wolle, befinde sich allerdings auf einem gefährlichen Irrweg. Das ist schon wieder eine Unterstellung, dass er den Oppositionellen, hier ist natürlich vor allem die AfD gemeint, dass sie sich gegen das Verfassungsgericht stellen. Das ist mir nicht bekannt, dass dies getan würde. Was es allerdings gibt, ist immer mehr Kritik an Verfassungsschutz und der Verfassungsschutz. Ist ja ein Instrument, ist eine Behörde, ein Kuriosum könnte man sagen für einen rechtsstaatlich-demokratischen Staat, der da eben mit einem der Regierung unterstellten Instrument einer solchen Behörde die Opposition bespitzeln lässt. Und da ist ja das Parlament jetzt dabei, diese Befugnisse auszubauen. Das müsste Sorgen bereiten, aber eben hier der Bundespräsident benutzt jetzt diese Feierlichkeiten, um um wieder Stimmung zu machen, um Wahlkampf zu betreiben gegen die Opposition. Noch ein Wort zum Verfassungsgericht in Karlsruhe, eine hoch angesehene Institution mit beeindruckenden Persönlichkeiten. Allerdings, jetzt aus Schweizer Sicht betrachtet, sind solche Institutionen immer auch gefährlich, weil sie die Tendenz haben können, einen Staat im Staat bilden zu können. Man hat das beispielsweise gesehen bei diesem Klima. Urteil aus Karlsruhe, das ist ein ganz massgeblicher Entscheid, der da getroffen wurde. Da stellt sich die Frage, ob die Verfassungsrichter sich sozusagen zu Gesetzgebern aufschwingen oder zu einer politischen Behörde, die über dem Volkswillen, letztlich über der Demokratie steht. Nun haben die deutschen Verfassungsrichter nach meiner Beurteilung in der Vergangenheit und bis heute sehr massvoll Gebrauch gemacht von den maßgeblichen Kompetenzen, die sie haben, davon den sehr grossen, aber das ist schon eine auch etwas heikle Institution. In der Schweiz zum Beispiel haben wir kein Verfassungsgericht, beziehungsweise wir haben ein Verfassungsgericht, aber dieses Verfassungsgericht sind die Bürgerinnen und Bürger in der direkten Demokratie. Sie sind der oberste Verfassungsgeber und sie sind damit auch der Hüter der schweizerischen Freiheitsrechte. In Deutschland hat man aufgrund der Geschichte Okay. sozusagen ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung ausgesprochen und gesagt, oberster Graalsüter, auch oberhalb der Parteien, sollte eine Verfassungsgerichtsbarkeit sein. Sie soll darüber wachen, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht noch einmal ausgehebelt werden kann. In der Schweiz obliegt diese Aufgabe dem Volk. In Deutschland hat man das an einen rechterlichen, institutionellen Verbund übertragen, genannt Verfassungsgericht. Und der wird zu Recht gelobt, aber man muss auch da kritisch bleiben und skeptisch, sehr, sehr kritisch und sehr, sehr skeptisch sollte man gegenüber Institutionen wie einer Verfassungsschutzinstitution sein. Die EU-Verteidigungsminister trafen sich in Brüssel, um über weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu sprechen. Dabei ging es unter anderem darum, wie das Land mehr Raketen... für das Luftabwehrsystem Patriot bekommen kann. Die Ukraine beklagt seit Monaten, russische Angriffe nicht mehr gut abwehren zu können, weil ihr Raketen fehlen, weil es ihr daran mangelt. Ein Vorschlag der EU sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen der Raketen Rakete mit der Ukraine tauschen. Weiteres Thema ist ausserdem der erste Bericht zur Verteidigungsfähigkeit der EU. Kaya Kalas, die Aussenbeauftragte, kommentierte das Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und dem russischen Außenminister Sergej Lavrov als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. Es gebe viele Länder ausserhalb Europas, die argumentierten, sprecht mit den Russen und dann wird es ein Ergebnis geben, sagte Kalas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Die Gespräche in New York hätten jedoch gezeigt, dass Russland wirklich überhaupt nicht an Frieden interessiert ist, so Kalas. Kalas über ihre Familie haben wir ja schon öfters gesprochen. In Sowjetzeiten grosse Profiteure, da der Sowjetunion, ihr Mann verdiente mit Russland ziemlich viel Geld und sie profiliert sich da im europäischen Anti-Russland-Mainstream jetzt als Politikerin. Sie ist da auch belohnt worden mit einträglichen... Posten. Was ist von diesen Aussagen, was ist von diesen Entwicklungen zu halten? Erstens ist es naiv zu glauben, nachdem man sich zur Kriegspartei gemacht und jegliches Gespräch verweigert hat, die Russen würden bereits beim ersten Treffen über den Frieden sprechen wollen. Ich meine, eine völlig weltfremde Vorstellung, vor allem die Deutschen, die sich dermassen feindselig immer wieder äussern, die deutsche Diplomatie, die sich so undiplomatisch über Russland geäussert hat. Und dann glauben sie, man könne 20 Minuten zusammensitzen und die Russen würden dann in Ehrfurcht, erstarrend vor der Herrlichkeit und Majestät des deutschen Aussenministers in Achtungsstellung verfallen. Das ist einfach eine komplett weltfremde Vorstellung. Man kann auch keine Diplomatie auf der Grundlage vorauseilender Beleidigungen betreiben. Das ist ja auch völlig logisch. Man hätte ein solches Gespräch vor allem auch der Ukraine zuliebe früher suchen müssen. Zweitens würden sie darüber womöglich eher mit den Amerikanern sprechen, die Russen. Drittens haben sie militärisch im Moment die Oberhand und kein Interesse an einem Frieden. interessant wird aber, wie die Russen reagieren, falls sie den Krieg nicht bis im Frühjahr 1927 gewinnen können. Das ist ja eine Priorität, das ist etwas, was man jetzt beobachtet, auch in Russland, dass grosse Anstrengungen laufen, diese Sache jetzt zu Ende zu bringen, weil natürlich der Unmut steigt, auch die Unzufriedenheit angesichts dessen, was als militärische Blamage für den Kreml empfunden wird. Auf Druck von Frankreich. strich die EU die Sanktionen gegen Alisher Usmanov. Wir haben darüber gesprochen. Einen russisch-usbekischen Oligarchen mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin, wobei er diese engen Verbindungen selber immer etwas in Abrede gestellt hat. Französische Diplomaten begründeten das mit nationaler Sicherheit. Tatsächlich war die Streichung Bedingung eines geheimen Deals mit Aserbaidschan, das dafür inhaftierte französische Staatsbürger freilassen soll. Zusammen mit Usmanov wurde auch der Oligarch Michael Friedmann von der Liste genommen. den Luxemburg im Zuge der französischen Forderung ergänzend durchgesetzt hatte, weil dieser in einem Strafverfahren um eingefrorene Vermögenswerte den Kleinstaat auf 16 Milliarden Dollar verklagen könnte. Da das gesamte Sanktionspaket am folgenden Tag ohne einstimmigen Beschluss ausgelaufen wäre, gaben die übrigen Mitgliedstaaten nach. Die Ausnahmen zeigen, dass europäische Staaten trotz des Anspruchs kollektiver Sicherheit für opportunistische Deals zugänglich sind. Übrigens ist... Usmanov, der gleiche Mann, für den der damalige ungarische Aussenminister Siarto sich nach dem Telefonat mit Lavrov einsetzen wollte. Nur war das bei ihm, beim Ungarn, ein Skandal Sondergleichen und bei den Franzosen ist es wahrscheinlich eine Art Pragmatismus. Das ist die Doppelmoral in der Europäischen Union, in der westlichen Welt ganz allgemein, was natürlich auf der anderen Seite des Globus als... heuchlerisch empfunden wird. Rassemblement National. Es legte bei der Senatswahl in Frankreich zu, die Partei und ihre Verbündeten gewannen einen Rekordwert von 14 Sitzen in der 2. Kammer. Damit hätte sie laut ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen erstmals genügend Senatoren, um eine Fraktion zu bilden. In Frankreich und Deutschland schwimmen der Regierung die Fälle davon. Wie viel Legitimation hat eigentlich ihre Politik noch? Und insbesondere... Ihre Konfrontationspolitik gegen die Atommacht Russland. Da gibt es noch Erkenntnisse, die ich ganz schnell mitnehmen will. Laut dem Institute for the Study of War setzt Russlands Präsident Wladimir Putin strategisch nun auf eine modifizierte Siegerstheorie. Mit einer ausgedehnten Kampagne aus weitreichenden ballistischen Raketen und strahlgetriebenen Drohnen soll die Ukraine im Winter 2026-2027 zur Kapitulation gezwungen werden. Zentral ist dabei die Fähigkeit, billige strahlgetriebene Drohnen vom Typ Geran in grosser Zahl und mit vergleichsweise hoher Durchdringungsrate einzusetzen. Genau hier setzt das ukrainische Abfangdrohnenprogramm an. Putin dürfte die Luftkampagne nicht als dauerhaft angelegt sehen, sondern versuchen, Kiew noch vor dem Frühjahr 2027 zur Aufgabe zu bewegen. Ergänzend beeinträchtigen russische Truppen offenbar ukrainische Bemühungen. die Bevölkerung im besetzten Oleschki-Region Cherson mit Lebensmitteln zu versorgen. Das sind noch Erkenntnisse aus der unmittelbaren Kriegsthematik von der Kriegsfront. Ich verabschiede mich mit diesen Angaben, wünsche Ihnen eine Fortsetzung dieser Woche, eine tolle, ersprießliche und melde mich selbstverständlich zurück. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche, unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen, wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst Niemand zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de sowohl für Print als auch digital und massgeschneidert auch für Deutschland. Und wenn Sie bereits Abonnent sind, dann möchte ich mich an dieser Stelle einfach mal bei Ihnen bedanken und wünsche Ihnen nun viel Vergnügen beim nächsten Video.